FDP lehnt Änderung des Einzelhandelskonzeptes ab !

21. Mai 2008, News

Bedeutung der Änderung wird von Sieburg heruntergespielt

Die Bürgermeisterin hatte gestern zu Fraktionsvorsitzendenkonferenz eingeladen, um Änderungen des Einzelhandelskonzeptes zu besprechen. Im Ergbenis geht es darum, das Einzelhandelskonzept der Stadt Kerpen, so zu ändern, dass es mit der Bauleitplanung Falder/Bürrig kompatibel ist. Hierdurch sollen offensichtlich landesplanungsrechtliche Bedenken der Bezirksregierung ausgeräumt werden. Die Bürgermeisterin hatte die Änderung als rein redaktionelle Überarbeitung dargestellt. Erkes hierzu: “Mit der Initiative der Bürgermeisterin zur Änderung des Einzelhandelskonzeptes wird deutlich, was die FDP Fraktion von Anfang an bemängelt hat: Die PLanungen zur Bebauung und Nutzung des Falder/Bürriggeländes sind mit den Zielen des Einzelhandelskonzeptes nicht vereinbar. Insbesondere werden die Ortszentren Kerpen, Sindorf und Horrem in ihrer Entwicklung geschädigt. Das gerade soll aber das ursprünglich beschlossenen Konzept vermeiden.Wir lehnen jede Beschlussfassung ab, die diesen Zielen entgegensteht.” Die Stadtspitze will den Begriff “Ergänzungsbereich”, den die Kerpener Liberalen ohnehin für rechtlich nicht haltbar ansehen durch eine jetzt vorgeschlagene Änderung wieder streichen. Es soll hierfür der Begriff “zentraler Versorgungsbereich” eingeführt werden. Damit ist grundsätzölich auf Dauer zentrenrelevanter Handel zulsässig.

Hubert Erkes kritisiert: “Mit dieser Änderung soll das Nutzungskonzept des Investors legalisiert und Bedenken der Bezirksregierung ausgeräumt werden. Sie ist formal-juristisch notwendig, um überhaupt eine Genehmigung des Regierungspräsidenten zu erhalten!Solche Winkelzüge sind mit uns nicht zu machen!”

Hubert Erkes
FDP-Frakt.vors.