Ratssitzung nahm skandalöse Züge an

20. Juni 2008, Fraktionsbüro

Kerpen. “Skandalös”, so bezeichnet Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen die Behandlung der personellen und finanziellen Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in der Ratssitzung am Dienstag. “Einen so bedeutenden und komplexen Punkt ohne schriftliche Vorlage und dann noch mit einem total verwirrenden Beschlussvorschlag am späten Abend zu diskutieren, ist untragbar”, so Erkes, “auch wenn der Sachverhalt bereits am letzten Donnerstag in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, allerdings ebenfalls ohne jegliche schriftliche Unterlage und ohne auf der Tagesordnung gestanden zu haben, angesprochen worden ist.” Auf Kritik auch der anderen Fraktionen stieß die Tatsache, dass die Verwaltung die Politik hier lange Zeit überhaupt nicht informiert hatte und jetzt offensichtlich unter hohem Zeitdruck eine Entscheidung von weit reichender Bedeutung durchdrücken wollte.”Mit so wichtigen Themen kann man auf diese Art und Weise nicht umgehen”, so Erkes, “über 20 zusätzliche Stellen und ein Mehraufwand von mehr als einer Million € pro Jahr müssen mit vielmehr Vorlauf und ausführlichen Beratungen behandelt werden. Hier stellte sich ein weiteres Mal heraus, dass die Bürgermeisterin weder ihre Verwaltung noch die Leitung einer so komplexen Sitzung im Griff hat.”

Inhaltlich kritisierte Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, in der Ratssitzung, dass diese enormen Auswirkungen nur deswegen zu Stande kommen, weil die Struktur der Kindertagesstätten in Kerpen sehr einseitig auf städtische Einrichtungen ausgerichtet ist. “Wir fordern hier mehr Privat und mehr freie Träger”, so Fell, “unsere Fraktion wird über die Sommerpause hinweg einen detaillierten Antrag hierzu formulieren, der auch die Unter-3-Betreuung umschließt.” Fell machte auch deutlich, dass im nun beschlossenen Arbeitskreis zu den Auswirkungen des KIBIZ die Berechnungsgrundlagen genauestens nachvollzogen werden müssen. “Es gibt hier schon Schrauben, an denen gedreht werden kann”, so Fell, “wenn die Anzahl der neuen Stellen von Donnerstag auf Dienstag nächster Woche um vier anwachsen kann, kann es ja auch sein, dass bei genauerem Hinschauen vielleicht auch wieder ein paar weniger Stellen herauskommen.”

Dieser Punkt war nicht der einzige, an dem sich der Unmut der FDP Fraktion entzündete. “Insgesamt war die Tagesordnung zu überfrachtet”, so Hubert Erkes, “damit war die Dauer der Marathon-Sitzung von über vier Stunden praktisch vorprogrammiert. Und dass dann ganz zum Schluss auch noch im nichtöffentlichen Teil eine ebenfalls schlecht vorbereitete Vorlage zu langen Diskussionen führte, hat letztlich nur das Fass zum überlaufen gebracht.”