FDP Fraktion weist auf Schäden und Mängel hin

04. Juli 2008, News

Stadt muss Verkehrssicherungspflichten erfüllen

Im Rahmen einer wiederholten Ortsbegehung des FDP-Arbeitskreises Ortszentren wurden in Stadtteil Kerpen mehrere Schäden an öffentlichen Verkehrsflächen festgestellt, die schon seit mehr als einem Jahr bestehen. Hierbei handelt es sich um Mängel an der Verkehrssicherheit von Fahrbahn-, Bürgersteig- und Parkplatzflächen.

Hubert Erkes hierzu:

„Wir haben die Bürgermeisterin auf die Wahrnehmung der städtischen Verkehrssicherungsplicht hingewiesen. Der von uns festgestellte Reparaturbedarf besteht bereits seit langem. Die Arbeiten könnten eigentlich problemlos vom städtischen Bauhof erledigt werden. Offensichtlich sind auch einige der Schadensfälle bekannt, weil sie zum Teil und zeitweise durch Markierungspfosten gekennzeichnet waren. Es wird Zeit, dass endlich repariert wird.“

Die FDP-Fraktion weist in einem Schreiben an die Bürgermeisterin (siehe Anlage) auf die Missstände hin und macht auf mögliche Regressansprüche aufmerksam. Betroffen ist der Rathaus Parkplatz, der Bürgersteig in der Schützenstraße, der Parkplatz an der Hahnenstraße und die Fußgängerbrücke über den Neffelbachumfluter zum Hubertusbusch. Auch die Zufahrt zum Parkplatz Marienfeld mahnt die FDP erneut als Reparaturfall an.

Hubert Erkes: „ Ich weiß nicht worauf die Stadt hier wartet. Alle Reparaturen könnten schnell und zügig durch eigenes städtisches Personal erledigt werden.“

FDP Fraktion im
Rat der Stadt Kerpen

Stadt Kerpen
Die Bürgermeisterin

Frau
Marlies Sieburg

Verkehrssicherungspflichten auf Straßen, Wegen und Plätzen in Kerpen

Sehr gehrte Frau Sieburg,

in unserem persönlichen Gespräch letzte Woche habe ich Sie bereits auf bestehende Mängel und Schäden auf öffentlichen Flächen und Verkehrsraum hingewiesen und eine schriftliche Konkretisierung angekündigt.

Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Fußgänger und Radfahrer – und zur Vermeidung von Regressansprüchen gegenüber der Stadt halten wir es für erforderlich, dass möglichst bald die notwendigen Reparaturen durchgeführt werden. Es handelt sich in den meisten Fällen um nicht erheblichen Reparaturbedarf, der keine hohen Kosten verursacht und vom städtischen Bauhof durchgeführt werden kann.
Die Schäden bestehen zum Teil schon über ein Jahr, so dass schon aus diesem Grunde im Falle einer Schadensersatzklage die Position der Stadt nicht gerade günstig sein dürfte.

Es handelt sich im Einzelnen um folgende Schäden:
1. Parkplatz Rathaus westlicher Teil
Abdeckung der Regenablaufrinne fehlt seit mehr als einem Jahr; war zeitweise durch rotweißen Markierungspfosten abgesichert; jetzt ungesichert
Verbundpflaster durch Wurzelwerk der Bäume beschädigt (Stolperkanten)
2. Bürgersteigplatten Schützenstraße (Nähe Ecke Stiftsstraße) fehlen; Ungeeignete
Sicherung durch rotweißen Markierungspfosten
3. Parkplatz Hahnenstraße (Geschäftsbereich Kamps/Metzgerei Axer) nicht abgedeckte
Regenablaufrinne im Einfahrtsbereich zum Parkplatz
4. Brücke über den Umfluter
Die Holzbrücke über den Neffelbachumfluter (Hubertusbusch) weist Schäden an den Holzplanken auf.
5. Einfahrt zum Parkplatz Marienfeld
Erhebliche Schlaglöcher in der Fahrbahndecke sind ebenfalls bisher noch nicht beseitigt, bestehen schon seit einigen Jahren

Ich bitte Sie, den städtischen Bauhof mit der Beseitigung der Schäden kurzfristig zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß
Hubert Erkes