FDP kritisiert Planung der 25-Jahr-Feier

31. Juli 2008, News

Veranstaltung ist Sache von Verwaltung und Politik

Die Fraktionen sollten nach Zusage in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz über Kosten und evtl. Sponsoring einer Feier informiert werden. Das hatte die Bürgermeisterin, nachdem ihr erster Terminvorschlag von den Fraktionen abgelehnt worden war, zugesichert. Leider wurden die Fraktionen nicht mehr beteiligt, geschweige denn konstruktiv eingebunden. Der Ablauf der Feier und die Agenda wurden mit den Fraktionen nicht mehr erörtert. Die gestellten Fragen zum Kostenumfang und zu einem evtl. Sponsoring lässt Bürgermeisterin Sieburg einfach unbeantwortet. Rat und Verwaltung sollten eine solche Feier nicht nur gemeinsam tragen, sondern auch gestalten.

Hubert Erkes hierzu:

„Die jetzt geplante Feier muss man in erster Linie als eine Art Wahlkampfveranstaltung der Bürgermeisterin sehen. Der Rat, die Ausschüsse und die Fraktionen, kurz die Kerpener Kommunalpolitik, ist in diesen Veranstaltungsplan nicht einbezogen. Entgegen der Absprache, dass auch die Fraktionen zum Beispiel einen der offenen Tür anbieten können, wird dieser Punkt im Programm der Frau Sieburg nicht berücksichtigt. Offensichtlich geht Frau Sieburg davon aus, dass die Veranstaltung ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Wir hätten gerne das Programm vorab zwecks Beteiligung erhalten.“

Die FDP Fraktion sieht die Politikvertretung im Kerpener Rathaus durch die selbstherrliche Vorgehensweise der Bürgermeisterin nicht nur ausgeschlossen, sondern die Kompetenz des Rates und seine Ausschüsse missachtet.

„Frau Sieburg hat hier eine Chance verpasst, partnerschaftlich und gemeinsam mit allen Fraktionen eine solche Feier zu gestalten. Die BBK-Fraktion hat Recht, wenn sie das Verhalten von Frau Sieburg inakzeptabel nennt,“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.

Hubert Erkes

FDP Fraktionsvorsitzender