Bürgermeisterin verfährt selbstherrlich

06. August 2008, News

Entgegen der Behauptung von Frau Sieburg ist die Politik nicht ausreichend eingebunden und informiert worden. Dies gilt zumindest für die Fraktionen der FDP und BBK.
Aus dem Protokoll der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom Januar 2008 ergibt sich eindeutig, dass die Angelegenheit mit der damaligen Beratung nicht abgeschlossen war. Die gestellte Kostenfrage blieb unbeantwortet; sie ist als wichtiger Aspekt von der Politik angesprochen worden. Die politischen Vertreter erst nach Durchführung der Veranstaltung über die Kosten zu informieren, muss als Selbstherrlichkeit der Bürgermeisterin verstanden werden. Außerdem hatte die Bürgermeisterin nach Ablehnung des von ihr ursprünglich vorgeschlagenen Termin zugesagt, den neuen Termin mit der Politik abzustimmen. Hierzu heißt es im Protokoll: „Die Verwaltung wird daher gebeten, einen anderen Termin zu suchen und vorzuschlagen.“
„Eine politische Beteiligung wird zur Farce, wenn dann nach einer solchen Vorberatung in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz keine offenen Fragen beantwortet werden und keine endgültige Abstimmung erfolgt. In dem von der Bürgermeisterin veröffentlichten Programm für die 25-Jahr-Feier kommen weder die politischen Gremien noch die Fraktionen vor. Frau Sieburg verfährt nach dem Motto: Ich habe Euch ja informiert und damit Basta. Unter einer Beteiligung verstehen wir etwas anderes. “