FDP Kerpen nimmt Kinderbetreuung in den Fokus

25. August 2008, News

Mit zwei Anträgen zur Beratung in den städtischen Gremien hat die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen das Thema Kinderbetreuung in den Fokus genommen. “Mit unseren Anträgen wollen wir sowohl die Möglichkeiten als auch die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes in Kerpen thematisieren und auch Struktur in die derzeit schwierige und unübersichtliche Betreuungssituation und die Beratungen zu diesem Thema bringen”, so Heinz-Dieter Wildförster, der die FDP als sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Ein Antrag beschäftigt sich damit, die Vielfalt der Trägerschaften von Kindertagesstätten in Kerpen zu erhöhen. “Durch die Pistole-auf-die-Brust-Politik der katholischen Kirche blieb leider nichts anderes übrig, als deren aufgegebene Kindertagesstätten schnell auf die Stadt zu übertragen, aber dadurch ist ein Ungleichgewicht der Trägerschaften entstanden”, so Axel Fell, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Kerpen, “wir sollten jetzt überlegen, wie wir Kerpen für freie, private und auch betriebliche Träger attraktiv machen könnten, um sowohl die pädagogische Vielfalt zu steigern als auch die Finanzierung der Kinderbetreuung auf mehrere Schultern zu verteilen.” Die FDP Kerpen hat daher beantragt, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept ausarbeitet.

In einem zweiten Antrag fordert Heinz-Dieter Wildförster einen konkreten Maßnahmenkatalog mit einer entsprechenden Termin- und Kostenplanung zur Sicherstellung der Betreuung der über 3 Jährigen sowie des Ausbaus der Betreuung der unter 3 Jährigen. “Diese Thematik wurde bereits mehrfach im Ausschuss diskutiert, ohne zu konkreten Maßnahmen oder Planungen zu kommen. Wir möchten mit unserem Antrag nun eine Konkretisierung forcieren”, so Wildförster, “uns geht es auch darum, die Möglichkeiten der Förderung, die sich aus dem Kinderbildungsgesetz ergeben, möglichst ausgiebig zu nutzen. Dafür sind aber konkrete Vorhaben und das Einhalten von Stichtagen zur Beantragung von Fördermitteln die Voraussetzung. Auch hier sollte Antrag mehr Klarheit schaffen.”

Beide Anträge stehen auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 4.9.2008.

Hier der Text der beiden Anträge:

Antrag 1:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Scharping,

die FDP Kerpen beantragt zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt Kerpen:

Die Verwaltung der Stadt Kerpen wird beauftragt, ein schriftliches Rahmenkonzept für die Betreuung von Kindern zu erarbeiten, in dem die zukünftigen Planungen zur Erreichung der Zielsetzung:

*
Sicherstellung der Betreuung der über 3 Jährigen
*
Betreuung der unter 3 Jährigen

fixiert werden.

Das Rahmenkonzept sollte folgende Eckpunkte beinhalten:

*
jeweils einen vollständigen Maßnahmenkatalog
*
Zwischenschritte
*
Verantwortungsbereiche
*
eine Zeitplanung mit dazugehöriger Kostenplanung (Haushaltsplanung)
*
Auflistung aller Termine zwecks Beantragung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespfleg

Die Kinderbetreuung in der Stadt Kerpen steht einerseits vor der Herausforderung

*
mit den Regelungen des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz NRW umzugehen, die Betreuung der über 3 Jährigen sicherzustellen
*
die zukünftigen Anforderungen an die Betreuung von unter 3 Jährigen anzugehen und zu erfüllen.

Alle Problemkreise sind in den städtischen Gremien bereits mehrfach diskutiert worden, ohne dass bislang konkrete Schritte festgelegt wurden. Die FDP Kerpen fordert daher zur Erreichung dieser Ziele ein Rahmenkonzept, in dem die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen einschließlich einer Zeit- und Kostenplanung aufgeführt werden, um ein geeignetes Werkzeug und eine Orientierungshilfe an die Hand zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Axel Fell

Stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag 2:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Scharping,

die FDP Kerpen beantragt zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt Kerpen:

Die Verwaltung der Stadt Kerpen wird beauftragt, aufzuzeigen, wie für die Kinderbetreuung ein ausgewogener Mix zwischen öffentlichen, freien, privaten und betrieblichen Trägern herzustellen ist.

In diesem Zusammenhang sollte aus Sicht der FDP Fraktion die Zielsetzung einer – auch hinsichtlich der Trägerschaft – vielfältigen Landschaft der Kinderbetreuung unter Einschluss aller im Kinderbildungsgesetz aufgeführten Formen von Trägern in Kerpen verfolgt werden.

Gerade auch durch die Übernahme von ehemals katholischen Kinderbetreuungseinrichtungen in städtische Trägerschaft hat sich in Kerpen ein Ungleichgewicht bei der Betreuung der über Dreijährigen zu Gunsten von städtischen Einrichtungen entwickelt.

Dies wurde auch im Rahmen der Diskussionen um die Auswirkungen des KiBiz von den bei der Stadt Verantwortlichen so angesprochen. So treffen die mit dem Kinderbildungsgesetz verbundenen Anforderungen und Belastungen nunmehr in Kerpen hauptsächlich auch die Stadt selber, wie wir anlässlich der Diskussionen unmittelbar vor der Sommerpause schmerzhaft erfahren mussten. Ein Ausbau bzw. eine Umschichtung von städtischer Trägerschaft auf freie, private und betriebliche Träger erscheint hier zumindest mittelfristig unerlässlich.
Der Frage, inwieweit dies pädagogische Auswirkungen haben wird, soll hier nur am Rande nachgegangen werden, wir sind jedoch davon überzeugt, dass Vielfalt der Trägerschaften auch pädagogische Vielfalt fördert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Axel Fell

Stv. Fraktionsvorsitzender