FDP fühlt sich durch Auskunft der Verwaltung getäuscht

02. September 2008, News

Doppelhausbebauung am Neffelweg in Langenich hätte durch eindeutige baurechtliche Festsetzungen verhindert werden können

Die Aussage der Verwaltung in der Planungsausschuss-Sitzung von letzter Woche, die Doppelhäuser hätten rechtlich aufgrund neuer Rechtsprechung nicht verhindert werden können, ist falsch. Die Teilung der Grundstücke ist schon seit langem nach Baugesetzbuch ohne städtische Genehmigung möglich. Das Planungsamt hat es unterlassen, dem Bebauungsplan für das Gebiet am Langenicher Neffelweg die Festsetzung “Einzelhaus” vorzugeben. Durch diesen Fehler war von Anfang an eine Bebauung mit Doppelhäusern möglich. Die ausgewiesenen Baufenster sind so groß dimensioniert worden, dass sie diese Bebauung zuließen. Hier jetzt die neue Rechtsprechung als Grund für die bauliche Auswirkung anzuführen, ist eine Verschleierung der eigenen Unzulänglichkeit und eine Täuschung der Politik.

Im Zuge der Bebauung des Gebietes, die zwischen den Kerpener Fraktionen umstritten ist, war kritisiert worden, dass die Bebauung durch die Ansiedlung von Doppelhäusern nicht dem ursprünglichen politischen Willen entsprochen habe. Es seien de facto mehr Wohneinheiten und damit eine Verdichtung der Bebauung geschaffen worden, als ursprünglich gewollt. Dies wurde von Anliegern und Kommunalpolitik bemängelt.

Hubert Erkes hierzu: “Unsere Fraktion hat sich mit dem Problem noch weiterhin beschäftigt und jetzt festgestellt, dass die Bauverwaltung das Dilemma durch entsprechende baurechtliche Festsetzung von Anfang an hätte verhindern können. Jetzt so zu tun, als ob die jüngste Rechtsprechung das Problem verursacht hätte, ist ein Täuschungsmanöver. Nicht der Investor hat die Verwaltung ausgetrickst, sondern die Verwaltung hat die notwendigen Einschränkungen im Bebauungsplan nicht festgesetzt. Das geltende Baurecht lässt somit die Bebauung mit Doppelhäusern seit langem zu. ”

Hubert Erkes

Fraktionsvorsitzender