FDP Kerpen: Waldweggrundstück birgt offensichtlich weiterhin finanzielles Risiko für die Stadt

03. September 2008, News

Ist die Bürgermeisterin vom Investor über den Tisch gezogen worden ?

Eine Ratsmehrheit aus SPD und CDU hatte vor der Sommerpause dem fraglichen Fachmarktprojekt auf dem Falder/Bürrig zugestimmt. Eine entscheidende Voraussetzung für die Befürworter war die für die Stadt risikofreie Veräußerung der GePa-Beteiligung. Das Beteiligungspaket aus den Flächen am Falder/Bürrig, im Europarc und am Waldweg sollte mit der Veräußerung an den Investor für die Stadt ohne finanziellen Verlust abgestoßen werden. Dies war ein entscheidendes finanzielles Argument für den Ausstieg aus der GePa-Beteiligung. Hierbei spielte vor allem das Waldweggrundstück eine wesentliche Rolle.

Überrascht reagiert die FDP Kerpen auf die Ankündigung der Stadt, auf dem GEPA-Grundstück am Waldweg in Horrem einen Kindergarten zu errichten. “Noch mehr überrascht uns aber, dass in der Vorlage für den heutigen Jugendhilfeausschuss von einer “Eigentumsübertragung”, deren Modalitäten noch geregelt werden müssen, die Rede ist”, so Axel Fell, Stadtverordneter aus Horrem.

Merkwürdig erscheinen auch die Umstände, unter denen die Lösung jetzt zu Stande kommt. “Wir verstehen überhaupt nicht, warum die Stadt jetzt auf einmal wieder als Eigentümer dieses Geländes ins Gespräch kommt. Für uns ist vollkommen ausgeschlossen, dass die Stadt hier noch einmal in ein finanzielles Risiko hinein gerät. Angesichts der bisherigen Information und Beratung in den städtischen Gremien ist das ein Skandal ! Entweder hat man uns nicht hinreichend aufgeklärt oder die Bürgermeisterin und der Geschäftsführer der städtischen GEV haben sich vom Investor über den Tisch ziehen lassen”, so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.

„Der Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen in Horrem ist unbestritten”, so Axel Fell, “er wird hier aber unzulässigerweise verquickt mit möglichen Pannen, die beim Vertragsabschluss mit dem Investor passiert sind. Das ist skandalös.”