Grundstückssituation Waldweg Horrem sollte offensichtlich nur im exklusiven Kreis vorbesprochen werden

15. Oktober 2008, News

Nach Information aus dem Rathaus sollte offensichtlich nur mit den Befürwortern des Einkaufszentrums Flader/Bürrig eine „Vorab-Informationsgespräch“ zu einem Tagesordnungspunkt der nächsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung geführt werden. Zu dem Gesamtpaket, das die Grundstückflächen der GEPA umfasst und das an einen Investor en bloc veräußert wurde, gehört auch das Horremer Waldweg Grundstück. Dieses Grundstück ist wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen problematisch. Es bestand im Rathaus die Absicht, das Grundstück wieder zurück zu kaufen und dort einen Kindergarten zu errichten.

Jetzt sollten die Befürworter der Entwicklungsplanung rund um das Falder/Bürrig Projekt, also SPD-Fraktion und Teile der CDU-Fraktion, wohl offenbar Informationen über die weitere Verwendung des Waldweg-Grundstücks erhalten. Die kleinen Fraktionen, die allesamt gegen Falder Bürrig waren, wurden zu dem Vorgespräch nicht eingeladen.

Hubert Erkes hierzu: „Diese Informationspolitik der Bürgermeisterin ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten auch als Fraktion, die eine ablehnende Haltung zu den Grundstücksentwicklungen GEPA einnimmt, hinreichende Unterrichtung über die weitere Sachlage. Die Bürgermeisterin muss im Rahmen ihrer Informationspflicht alle Fraktionen gleich behandeln, wenn im HFA eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden soll. Jetzt entschuldigt man sich in letzter Minute mit dem Argument es sei aufgrund eines Missverständnis versäumt worden, alle Fraktionen einzuladen. Das glauben wir nicht. Hier geht es um kalkulierte Desinformation unbequemer Fraktionen.“

Hubert Erkes

Fraktionsvorsitzender der FDP