FDP: Politik verspielt letzte Glaubwürdigkeit

17. November 2008, News

FDP: Politik verspielt letzte Glaubwürdigkeit

Kerpen. Die Vorkommnisse in der Sondersitzung des Schulausschusses am 13.11.2008 haben nach Auffassung der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen auch die letzte Glaubwürdigkeit der Kerpener Politik, namentlich von CDU und SPD, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. “Das Abstimmungsergebnis ist eine Farce, das sagen sogar die, die die Abstimmung gewonnen haben”, so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, “nun muss wieder einmal der Rat richten, was ein offensichtlich überforderter “Fach”-Ausschuss in den Sand gesetzt hat, dessen Vorsitzender es, wie es aussieht, noch nicht einmal geschafft hat, die Abstimmung ordentlich auszuzählen..”

Schuld an der Situation sind nach Auffassung der FDP Fraktion vor allem die beiden großen Fraktionen, die in der Sache selber keine klaren Positionen vertreten. “Ständig zu sagen, wir würden ja gerne, aber die böse Bezirksregierung lässt uns nicht, ist keine Position, die man Bürgerinnen und Bürger gegenüber glaubwürdig vertreten kann und die natürlich dazu führt, dass Abweichler in den eigenen Reihen Nährboden finden”, so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, “und wenn es dann Fraktionen noch nicht einmal fertig bringen, dass alle Mitglieder bis zur Abstimmung dableiben, wie bei der CDU geschehen, kann es eben zu solchen irrwitzigen Abstimmungsergebnissen kommen.”

Klar hingegen die Haltung der FDP: die Voraussetzungen, die das Schulgesetz an die Errichtung einer zusätzlichen Schule in Sindorf richtet, sind nicht erfüllt und damit ist auch keine Grundlage vorhanden, Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, um eine solche Schule zu bauen, ganz zu schweigen davon, dass sie nicht genehmigungsfähig wäre. “Außerdem stehen mit der Ulrichschule und der Mühlenfeldschule zwei leistungsstarke Bildungseinrichtungen in zumutbarer Entfernung zur Verfügung, die mit der Errichtung einer dritten Schule in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt würden, und das ohne wesentlichen erkennbaren Vorteil”, so Axel Fell. Denn eines der Hauptargumente, das die Befürworter einer dritten Schule ständig ins Feld führen, nämlich die heutigen Klassenstärken, zählt nach Auffassung der Kerpener Liberalen, aber auch nach Aussagen der Schulaufsicht nicht: “Es ist nicht zu erwarten, dass bei Neubau einer Schule mehr Lehrer vorhanden wären und damit die Klassen eine Chance hätten, kleiner zu werden”, so Fell.

“Es ist uns völlig klar, dass die Bürgerinnen und Bürger, die im Vogelruther Feld wohnen und dort teilweise mit ihren Kindern hingezogen sind, weil sie entsprechende Infrastruktureinrichtungen in ihrem unmittelbaren Umfeld erwarten durften, jetzt sehr enttäuscht sind. Und das Trauerspiel, das sich in den städtischen Gremien zu diesem Thema abspielt, macht die Sache nur noch schlimmer”, so Hubert Erkes, “es macht aber überhaupt keinen Sinn, den Leuten weiterhin etwas vorzugaukeln und auch noch dazu politische Führungsschwäche zu signalisieren. Deswegen muss der Rat jetzt klar entscheiden, dass die dritte Schule auf absehbare Zeit nicht kommen wird. Wir stehen für eine solche Entscheidung geschlossen zur Verfügung.”

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fell

Stellvertretender Vorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen