FDP kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung zum Haushaltsentwurf 2009

02. Dezember 2008, News

„Bürgerhaushalt“ ist offensichtlich kein Thema für die Bürgermeisterin

Schon Anfang des Jahres hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, den Haushalt 2009 unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen. Einem entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss folgte keine Beschlussfassung. Leider hat die Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf eingebracht, ohne dabei eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen. Auch nachdem die Haushaltsberatungen der Fraktionen im Gange und teilweise bereits abgeschlossen sind, ist nichts bekannt über eine Beteiligung der Öffentlichkeit.

Hubert Erkes hierzu: „Es ist bedauerlich, dass die Verwaltungsführung offenbar nicht in der Lage war, die Kerpener Bürgerinnen und Bürger in die Aufstellung des Haushaltsentwurfs einzubeziehen. Nachdem der vor zwei Jahren durchgeführte Versuch, die Bürger am Zustandekommen des Haushalts zu beteiligen, scheiterte, hat die Verwaltungsspitze offensichtlich der Mut verlassen, einen Bürgerhaushalt zu realisieren.“

Die Kerpener FDP hatte bereits im Januar 2008 konkrete Vorschläge für ein Verfahren zum Bürgerhaushalt gemacht. Hierbei wurde das von der Stadt Köln mit Erfolg durchgeführte
Online-Verfahren empfohlen. Danach sollten wichtige Themen ausgewählt und der Öffentlichkeit zwecks Beteiligung angeboten werden.

Erkes: „Es wäre auch für die Fraktionen sehr hilfreich gewesen, wenn die Ziele eines Bürgerhaushalts

Verständlichkeit des Haushaltsgeschehens
Beteiligung der Bürger im Dialog und
Entscheidungshilfen für die Politik

durch einen Online-Dialog und ein Internetforum gewährleistet worden wären. Zu wichtigen Themen, wie Stadtentwicklung, Schulwesen, Kindertagesstätten und Sportbereich, hätten dann auch die Meinungen der Bürger, Vereine und Interessenverbände eingeholt werden können.“

Hubert Erkes
Fraktionsvorsitzender