Kerpen erhält über 6 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket – FDP ist für eine interfraktionell abgestimmte zügige Vorgehensweise

05. Februar 2009, News

Die Stadt Kerpen erhält über 6 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket. Hiervon sind rund zwei Drittel für Bildungsinvestitionen und ein Drittel für sonstige Infrastruktur vorgesehen. Mit den Mitteln können sowohl Maßnahmen innerhalb der bestehenden Haushaltsplanung als auch außerplanmäßige Maßnahme durchgeführt werden. Es soll eine pauschalierte Form der Mittelvergabe und –verwendung erfolgen, um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten.

FDP-Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes hierzu: „Wichtig ist, dass sich die Fraktionen im Stadtrat jetzt zügig einigen, für welche Maßnahmen die Mittel eingesetzt werden sollen. Abgesehen von der konjunkturellen Wirkung hat die Stadt jetzt die Chance, Investitionen vorzuziehen und damit die Kerpener Infrastruktur zu verbessern. In Frage kommen im Rahmen der Verbesserung der Schulinfrastruktur insbesondere energetische Sanierungsmaßnahmen. Gerade hier haben wir im Haushalt 2009 wichtige Akzente gesetzt.“

Neben Investitionen für Schulen dürfen eben auch andere Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden. Hierzu gehören zum Beispiel auch Maßnahmen für kommunale Straßen und deren Sanierung.

Die FDP schlägt vor, bereits jetzt eine Abstimmung in der nächsten Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorzunehmen, um dann einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses mit einer Prioritätenliste herbeizuführen.

Erkes ergänzt: „Die Verwaltung sollte nicht auf weitere Konkretisierungen des Gesetzestextes warten, sondern bereits jetzt aktiv werden. Die Fraktionen sollten bestrebt sein, hinsichtlich eines Maßnahmekatalogs Konsens zu erzielen. Wenn dann weitere Verfahrenshinweise kommen, können wir die immer noch berücksichtigen. Das Kerpener Verwendungsprogramm muss so oder so zügig aufgestellt werden.“

Hubert Erkes

FDP-Bürgermeisterkandidat und

Fraktionsvorsitzender