Medienmitteilung: FDP besteht auf Diskussion um KDVZ im nächsten HFA

20. März 2009, News

Kerpen. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen fordert weiterhin eine Positionsbestimmung der Stadt zur Situation bei der KDVZ. In einem Schreiben fordern die Liberalen Bürgermeisterin Marlies Sieburg auf, bis zur nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses eine Bewertung der aktuellen Leistungsfähigkeit der KDVZ vorzunehmen sowie ein Positionspapier vorzulegen, wie die Stadt Kerpen in Zukunft die Versorgung mit Informationsdienstleistungen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sicherstellen will.

Die Antwort der Bürgermeisterin fällt für die Kerpener Liberalen enttäuschend aus. “Wir haben das Gefühl, dass die Bürgermeisterin in ihrer Beurteilung der aktuellen Leistungsfähigkeit zu optimistisch ist”, so Axel Fell, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Kerpen. Außerdem kann die FDP Fraktion nicht nachvollziehen, warum die Bürgermeisterin zwar Beratungen in Kerpen anbietet, aber erst nach der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats der KDVZ am 8.5.2009. “Die Begründung, dass vorher keine abgestimmte Position der Verbandsgemeinden zustande gekommen ist, spricht eher dafür, in Kerpen die Beratungen vor diesem Termin durchzuführen”, so Hubert Erkes, der Fraktionsvorsitzende der FDP, “damit zumindest Kerpen mit klaren Vorstellungen, die auch in der Politik beraten wurden, in den Verwaltungsrat gehen kann.”

Deswegen hat die FDP Fraktion nun in einem weiteren Schreiben an die Bürgermeisterin gefordert, dass das Thema der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses auf die Tagesordnung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fell

Stellvertretender Vorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

Nachstehend das Schreiben der FDP Fraktion an Bürgermeisterin Marlies Sieburg:

FDP Fraktion
im Rat der Stadt Kerpen

Hubert Erkes Axel Fell Dieter Becker

FDP Fraktion Jahnplatz 1 50171 Kerpen

Frau Bürgermeisterin
Marlies Sieburg

im Hause

Kerpen, 16.03.2009

KDVZ

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur KDVZ.

Wir hoffen, dass Ihre Einschätzung der aktuellen Leistungsfähigkeit der Realität jetzt und auf Dauer gerecht wird. Wir befürchten jedoch weiterhin, dass die Querelen um die KDVZ auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sonderlich motivationsfördernd sind und dass dies auch Auswirkungen auf Quantität und vor allem Qualität der Leistungserbringung haben könnte. Dem Vernehmen nach gibt es derzeit Probleme bei der Schmutzwasserabrechnung, die wohl auch ihre Ursache bei der KDVZ haben. Hier stellt sich uns aber generell die Frage, ob die Stadt Kerpen für die “unternehmenskritischen” Anwendungen einen Plan B hat.

Unsere Bitte um Behandlung in der nächsten HFA-Sitzung hatte nicht das Ziel, einen “Alleingang” Kerpens zu initiieren. Vielmehr ging und geht es uns darum, dass die Stadt Kerpen in die anstehenden Diskussionen in den Gremien der KDVZ mit einer klaren Vorstellung geht. Dass diese Positionsbestimmung nun sogar vor der Verwaltungsratssitzung erfolgen kann, halten wir eher für hilfreich. Wir möchten daher unseren Antrag aufrechterhalten, die Positionierung der Stadt zur KDVZ in der HFA Sitzung am 21.04.2009 zu behandeln. Wir verstehen natürlich den Abstimmbedarf mit den anderen Kommunen. Der sollte uns aber nicht davon abhalten, für diese Abstimmgespräche eine auch politisch abgestimmte Ausgangslage in Kerpen zu schaffen. Gegebenenfalls können Sie ja in der Sitzung auch über das von Ihnen angeregte Dienstgespräch beim Landrat berichten.

Setzen Sie doch bitte die Beratung des aktuellen Sachstandes zur KDVZ auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fell
Stv. Fraktionsvorsitzender

Fraktionsbüro
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