FDP weist auf Probleme hin

26. März 2009, News

Umgestaltung der Hahnenstraße muss jetzt sorgfältig überdacht werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen sieht noch erhebliche Knackpunkte im weiteren Verfahren. Die Info-Veranstaltung mit den Eigentümern hat zwar in einigen Punkten Klarheit gebracht, lässt aber auch noch wichtige Fragen offen. Die Kerpener Liberalen hoffen, dass die Verwaltung jetzt endlich in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Initiative „Attraktive Hahnenstraße“ eine einvernehmliche und förderungsfähige Lösung findet.

Hubert Erkes hierzu: „In der Info-Veranstaltung am 23.3. wurde deutlich, dass die Kosten- und Finanzierungsfrage eine entscheidende Rolle spielt. Das derzeitige Konzept, das die Anlieger in wesentlichen Teilen kritisieren, ist mit Kosten von 1,5 Mio. Euro geschätzt. Die Finanzierung soll neben der Beitragserhebung zu einem ganz erheblichen Teil über öffentliche Zuwendungen, also Fördermittel, gewährleistet werden. Es muss also vor allem geklärt werden, ob eine von den Anliegern geforderte „kleine“ Lösung auch durch Landesmittel gefördert wird. Außerdem stellt sich die Frage, ob eine „kleine“ Lösung auch entsprechend weniger kosten wird.“

Der in der Info-Veranstaltung referierende externe Fachmann wies nämlich darauf hin, dass auch nach einem evtl. Abspecken der derzeitigen Gestaltungsmaßnahmen, und zwar kein Mittelstreifen, keine Baumbepflanzung, kein Kreisel und der Verzicht auf einen in die Fahrbahn integrierten Radweg, noch erhebliche Kosten verbleiben würden, weil auch eine Grundsanierung der Hahnenstraße viel Geld koste. Es wurde auch deutlich, dass bei einer grundlegenden Veränderung der Umgestaltung keine Förderung gewährleistet ist.

Ein weiterer Punkt, der in der Veranstaltung nicht nur ungeklärt blieb, sondern für Verwirrung sorgte, ist der Kaufpreis für den Erwerb der im Privateigentum stehenden Bürgersteigflächen. Hierzu gab es in der Veranstaltung widersprüchliche Aussagen.

Erkes: „Offensichtlich hat die SPD durch die Proklamation des Kaufpreises nicht gerade zur Konfliktlösung beigetragen. Nach Intervention des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinberg, der die Verwaltung heftig attackierte, wurden Berechnungsmethoden angesprochen. Es entstand Verwirrung, die auch leider von der anwesenden Bürgermeisterin nicht aufgeklärt werden konnte.“

Erkes abschließend: „Angesichts der noch offenen Fragen und der abweichenden Vorstellungen der Anlieger muss die Verwaltung jetzt ihre Hausaufgaben machen, damit möglichst bald ein konsensfähiger und finanzierbarer Entwurf zustande kommt. Wichtig ist, dass die Umgestaltung von den Anliegern akzeptiert wird. Denn sie werden über Beiträge auf jeden Fall zur Kasse gebeten.“

Hubert Erkes