FDP Fraktion fragt nach Integrationsausschuss

05. Mai 2009, News

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen fragt in einem Schreiben an Bürgermeisterin Marlies Sieburg nach dem Stand der Vorbereitungen zur Wahl eines Integrationsausschusses. Dabei weist Axel Fell, der integrationspolitische Sprecher der FDP, auf einen neuen Gesetzentwurf hin, den die Koalitionsfraktionen CDU und FDP gemeinsam im Düsseldorfer Landtag eingebracht haben. “Wir möchten gerne von der Bürgermeisterin wissen, welche Auswirkungen dieser Gesetzentwurf und das sich daraus sich ergebende Gesetz auf unsere Planungen zur Wahl eines Integrationsausschusses hat”, so Fell. Die Kerpener Liberalen haben daher beantragt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration gesetzt wird. Dies ist mittlerweile erfolgt.

Hier der Text des Schreibens an Bürgermeisterin Sieburg:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir haben uns im letzten Jahr auf die Einrichtung eines Integrationsausschusses verständigt, die entsprechenden Beschlüsse wurden von den städtischen Gremien einstimmig gefasst. Leider haben wir zwischenzeitlich nichts mehr über dieses Vorhaben gehört.

Am 24.3.2009 haben die Koalitionsfraktionen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden eingebracht. Wir übersenden Ihnen anliegend diesen Gesetzentwurf falls er Ihnen noch nicht anderweitig zugegangen sein sollte. Wir sind der Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf und das sich sicherlich kurzfristig daraus ergebende Gesetz gravierende Auswirkungen auf den Zeitpunkt und die Ausgestaltung der politischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten haben wird.

Wir bitten Sie, diese Auswirkungen zu prüfen, die sich daraus ergebenden konkreten Folgen für die Wahl eines Integrationsausschusses in Kerpen zu ermitteln und die sich daraus ergebenden Maßnahmen kurzfristig in den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir bitten Sie daher, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Soziales und Integration und der darauf folgenden Ratssitzung zu setzen. Mit den besten Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fell
Stellvertretender Vorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen