FDP kritisiert Vorgehen zur Umgestaltung der Hahnenstraße

12. Mai 2009, News

Vorschlag der Liberalen zur Verbesserung der Parkraumsituation kann Probleme lösen

Die FDP Fraktion hat die Bürgermeisterin erneut schriftlich gebeten, zu verschiedenen noch offenen Fragen zur Umgestaltung der Hahnenstraße in Kerpen Stellung zu nehmen (siehe Anlage). Die Kritik richtet sich gegen die Informationspolitik und Vorgehensweise der Stadtverwaltung. Wichtige Informationen über den Ablauf des Förderungsverfahrens sind den Beteiligten vorenthalten worden. Verhandlungen mit den Eigentümern sind nicht konsequent weitergeführt und zum Abschluss gebracht worden. Das eigentliche Problem der Verkehrsflächenfestlegung und -Bereitstellung ist in den Verhandlungen mit der „Interessengemeinschaft attraktive Hahnenstraße“ nicht thematisiert, geschweige denn gelöst worden.

Nach Auffassung der FDP kann das Problem der Veräußerung von im Privatbesitz stehenden Verkehrsflächen nur gelöst werden, wenn die unterschiedlich gelagerten Fälle durch Einzelgespräche mit den Eigentümern aufgegriffen werden. Es sollte bei entsprechender Gestaltung der Planung möglich sein, im Privateigentum stehende Flächen auch in Privathand zu belassen, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden.

Hubert Erkes hierzu: „Dieses Problem ist bisher nicht konsequent angegangen worden. Es muss Einzellösungen geben, die nach wie vor eine Realisierung des Vorhabens zulassen. Die öffentliche Fläche muss dann gegebenenfalls im Bebauungsplan so definiert werden, das zum Beispiel im Privatbesitz befindliche Stellplätze als solche erhalten bleiben.“

Die FDP schlägt vor, die Parkplatzsituation hinter dem Komplex Metzgerei Axer/ Bäckerei Kamps/Gemüsemarkt (früherer Böser Wolf) so zu gestalten, dass eine wirkliche Verbesserung, die allen zu Gute kommt, erreicht wird.

Erkes denkt an eine Optimierung der Parkplatz-Ein- und Ausfahrt: „Das entscheidende Problem ist hier vor allem die enge einspurige Zufahrt, die verkehrsgefährdend ist. Die Situation könnte ganz entscheidend verbessert werden, wenn eine breite Ein- und Ausfahrt geschaffen wird. Die Stadt hat hier Möglichkeiten, weil ihr der Komplex selber gehört. Auch der Abriss des alten Backsteinhauses an der Hahnenstraße muss in die Überlegungen einbezogen werden.“

Hier nun das an die Bürgermeisterin der Stadt Kerpen gerichtete Schreiben:

Betr.: Verfahrensablauf zur Umgestaltung der Hahnenstraße einschließlich Vorschlag zur Parkraumgestaltung

Sehr geehrte Frau Sieburg,

aufgrund des aktuellen Sachstandes, insbesondere nach den Informationen in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 07.05.09, bezieht die FDP-Fraktion noch einmal Stellung, indem wir einige Klarstellungen, Anregungen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Gleichzeitig bitten wir um die Beantwortung noch offener Fragen.

Das inzwischen von Ihnen an die Anlieger versandte Schreiben haben Sie den Fraktionen bisher nicht zur Kenntnis gegeben. Wir bitten Sie, uns eine Kopie zukommen zu lassen. Sie haben uns lediglich darüber informiert, dass Sie – unabhängig von der Aufstellung eines Bebauungsplanes – zur Wahrung der Frist, die Planungsunterlagen vor dem 01.06.09 bei der Bezirksregierung einreichen wollen. Wir machen auf diesem Wege erneut deutlich, dass wir unsere Zustimmung zu dieser Vorgehensweise derzeit nicht erteilen. Insgesamt halten wir die bisherige administrative Abwicklung der Angelegenheit nicht gerade für ein gutes Beispiel Ziel führender Stadtentwicklungsarbeit.

In Anbetracht der Informationspolitik Ihrer Verwaltung kritisieren wir Ihre schleppende, lückenhafte und widersprüchliche Unterrichtung unserer Fraktion zum Ablauf einschließlich des Förderungsverfahrens. Bis zur Ratssitzung am 28.4.2009 mussten wir davon ausgehen, dass der Aufstellungsbeschluss notwendige Voraussetzung für den Förderantrag ist. Mit diesem Argument wurde jedenfalls versucht, den politischen Druck auf die Fraktionen und die Anlieger vor der Planungsausschuss- und Ratssitzung zu verstärken. Der Aufstellungsbeschluss ist offensichtlich keine formelle Voraussetzung für die Förderung. Auch ist der 01.06.09 vor der Ratssitzung bisher nie als zu beachtende Frist genannt worden. Allein diese wichtigen Informationen haben der Politik bisher gefehlt.

Entsprechend unserer mündlichen und schriftlichen Nachfragen, ist nun endlich durch Ihr Antwortschrieben an die FDP-Fraktion im Wesentlichen klargestellt, wie das Förderungs-verfahren abläuft. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, und zwar zunächst um einen Einplanungsantrag und danach um einen Förderantrag. Der Förderantrag wurde bereits in 2005 gestellt; danach ist das Vorhaben nach der ursprünglichen Planung in das Förderprogramm aufgenommen und ab 2010 eingeplant worden. Zwar muss der Förderantrag bis zum 01.06.09 gestellt werden; nach Ihrer Auskunft besteht aber die Möglichkeit, bis zu den Einplanungsgesprächen (ca. August 2009) „Unterlagen zum Antrag nachzureichen“.

Da diese Formulierung Interpretationen zulässt, gehen wir davon aus, dass auch bis dahin noch Änderungen des vorgelegten Entwurfs möglich sind. Auf diesen wichtigen Aspekt sind Sie in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz nicht eingegangen. Wir nehmen an, dass also noch Spielraum besteht, der bestimmte, aber nicht grundlegende Veränderungen zulässt. Sie teilen mit, dass der Förderantrag „in der Regel“ zum 1.6. gestellt werden muss. Gibt es auch Ausnahmen? Unklar geblieben ist auch, ob und welche Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung jetzt schon eingearbeitet werden sollen. Hierzu bitten wir um Information. In einigen Punkten besteht ja bereits Konsens zwischen den Vorstellungen des Planungsamtes und der Interessengemeinschaft (IAH), z. B. Beibehaltung der Linksabbiegespur, Wegfall von zwei Bushaltestellen. Wir bitten Sie, eine Zeitplanung, aus der alle Einzelheiten ersichtlich sind, für die politische Beurteilung und Willensbildung vorzulegen.

Wir haben bereits wiederholt deutlich gemacht, dass die Bereitstellung der öffentlichen Verkehrsflächen ein „Knackpunkt“ der Umgestaltungsmaßnahme ist. Gerade in diesem Punkt halten wir Anlieger- und Eigentümer-freundliche Lösungen für angebracht. Deshalb sollten in diesem Zusammenhang unbedingt, neben weiterer Verhandlungen mit der Interessengruppe, vor allem Einzelgespräche geführt werden. Es sollte bei entsprechender Gestaltung der Planung möglich sein, z. B. im Privateigentum befindliche Flächen auch in Privathand zu belassen, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden.

Zur Optimierung der Parkraumsituation schlagen wir vor, die Umgestaltung des Parkplatzes hinter dem ehemaligen „Bösen Wolf“ vorzunehmen. Das entscheidende Problem ist hier vor allem die enge einspurige Zufahrt, die in der derzeitigen Form eine inakzeptable und sogar nicht ungefährliche Verkehrslösung darstellt. Die Situation könnte ganz entscheidend geändert werden, wenn eine breite und verkehrsgerechte Ein- und Ausfahrt geschaffen würde. Dies erscheint jedoch nur möglich, wenn das neben der Einfahrt im städtischen Eigentum befindliche alte Backsteinhaus an der Hahnenstraße abgerissen und für die Mieter adäquater Ersatz angeboten wird. Eine solche Maßnahme würde die Gesamtsituation im Rahmen der Umgestaltung der Hahnenstraße ganz erheblich verbessern. Hierdurch wäre auch eine erweiterte, effiziente Nutzung und Vernetzung der großen Parkraumflächen im Hintergelände realisierbar. Wir bitten Sie deshalb, diesen Vorschlag unbedingt zu prüfen und ggf. in die Gesamtmaßnahme einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen