FDP: Verkaufsverbot für Backwaren und Blumen an Doppelfeiertagen aufheben

29. Mai 2009, News

Kerpen. Die FDP Kerpen setzt sich dafür ein, dass das derzeit geltende Verkaufsverbot für Backwaren und Blumen an Pfingst- und Ostersonntag sowie dem 1. Weihnachtsfeiertag in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wird. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz, das Ende 2006 in Kraft getreten ist, hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine umfassende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vorgenommen. Lediglich die Einschränkungen an Doppelfeiertagen haben sich aus Sicht der FDP Kerpen nicht bewährt. “Diese Regelung muss geändert werden. Das Verkaufsverbot benachteiligt unsere Bäckereien und Floristen erheblich”, bemängelt Axel Fell, der Vorsitzende der Kerpener Liberalen und unterstützt damit eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion sowie der Bäckereiverbände und Floristen in NRW.

Die Freien Demokraten im Düsseldorfer Landtag stehen seit längerem in Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner CDU, um eine weitergehende Freigabe der Öffnungszeiten für fünf Stunden an diesen drei Feiertagen zu erreichen. Fell bekräftigt: “Es ist gerade in Zeiten der Konjunkturkrise nicht akzeptabel, dass die mehr als 6.000 Bäckereibetriebe und Floristen in NRW mit rund 78.000 Beschäftigten und über 8.000 Auszubildenden benachteiligt werden, weil sie ausgerechnet an den wichtigen Familienfeiertagen auf das Anbieten frischer Blumen und Backwaren verzichten müssen.” Das derzeit bestehende Verkaufsverbot führe zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Tankstellen und Bahnhofsgeschäften, die zu Pfingsten, Ostern und Weihnachten auch am ersten Feiertag rund um die Uhr öffnen dürfen.

Die FDP Kerpen unterstützt deshalb die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, das ansonsten bewährte Ladenöffnungsgesetz an diesem Punkt zu ändern. “Es geht der FDP nicht darum, die Sonn- und Feiertagsbeschränkungen generell abzuschaffen, sondern lediglich um die Möglichkeit, ein begrenztes Warensortiment an 15 zusätzlichen Stunden im Jahr anzubieten. Es geht uns um die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie um ein Stück mehr Lebensqualität für die Bürger”, erklärt Fell.