FDP: Bürgermeisterin muss endlich zu Potte kommen

24. Juni 2009, News

“Pure Heuchelei” wirft Axel Fell, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Kerpen SPD und den Grünen vor. “In der Sitzung des Rats der Stadt Kerpen wird der Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Integrationsgremien mit Krokodilstränen kritisiert”, so Fell, “aber in Düsseldorf trauten sich auch SPD und Grüne nicht, eine Entscheidungskompetenz für Integrationsgremien gesetzlich zu verankern.” Und auch die Stadt spielt hier mit gezinkten Karten. So wusste offensichtlich in der angeblich so gut informierten Verwaltung in der Ratssitzung niemand, dass das Gesetz am Tag danach im Landtag verabschiedet werden sollte.

Dabei muss es unbedingt vorangehen. Der Rat der Stadt Kerpen hat einstimmig beschlossen, in Kerpen ein Integrationsgremium zu schaffen, das die Entscheidungskompetenz eines normalen Ausschusses hat. “Das muss jetzt dringend in den Kontext der neuen gesetzlichen Regelungen gebracht werden”, so Fell, “wir müssen dafür sorgen, dass wir durch Ortsrecht Kompetenzen für unseren Integrationsausschuss schaffen. Die Verwaltung und Bürgermeisterin Sieburg müssen sehr schnell und konsequent Fakten schaffen, damit die Migrantinnen und Migranten möglichst große Anreize haben, sich in den Integrationsausschuss wählen zu lassen.”

In der Vergangenheit war diese Motivation vor allen Dingen dadurch eingeschränkt worden, dass der damalige Ausländerbeirat keinerlei Entscheidungsbefugnisse, sondern nur Beratungskompetenz hatte. “In Kerpen wollen wir auf jeden Fall, dass Migrantinnen und Migranten tatsächlich Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Stadt Kerpen nehmen können. Es ist aber wichtig, dass die Bedingungen sehr früh klar sind, damit eine Wahl unter den Migrantinnen und Migranten bis Ende Januar 2010 organisiert werden kann.”

Der Beigeordnete der Stadt, Peter Knopp, hatte im Rat behauptet, es sei alles in “trockenen Tüchern” und werde bis zur Ratssitzung im September zur Beschlussreife gebracht. “Das bleibt zu hoffen”, so Fell, “aber wenn alles so toll geplant ist, wie kommen dann hektische Aktionen wie das Schreiben der Stadt an den Düsseldorfer Landtag, das in keinem Gremium abgestimmt wurde und den Fraktionsvorsitzenden als Unterzeichner teilweise nach hause nachgetragen wurde, zu Stande? Auch hatte die Verwaltung das Thema überhaupt erst auf Antrag der FDP auf die Tagesordnung des Sozial- und Integrationsausschusses gesetzt.”