Stillstand im Verfahren zum Umbau der Hahnenstraße

28. Juli 2009, News

FDP kritisiert schleppenden Verfahrensablauf und befürchtet Scheitern der Maßnahme

Weitere Änderungen des Planentwurfs zum Umbau der Hahnenstraße in Kerpen sollten, nachdem die Bürgermeisterin die bestehenden Pläne zwecks Fristwahrung zur Zuschussförderung im Juni bei der Bezirksregierung eingereicht hatte, zügig geklärt und nachträglich eingearbeitet werden. Hierzu sollten weitere Einzelgespräche mit den Eigentümern und der „Interessengemeinschaft Attraktive Hahnenstraße“ (IAH) geführt werden.

Hauptstreitpunkte, die bisher auch noch nicht abschließend geklärt werden konnten, sind der mit Straßenbeleuchtung ausgestattete Mittelstreifen und die Parkplatzsituation. Hiergegen opponieren vor allem mehrere Anlieger und die Sprecher der IAH. Offensichtlich ist es nach Informationen aus der Stadtverwaltung bisher noch nicht gelungen, in diesen Punkten einen konsensfähigen Kompromiss zu finden.

Hubert Erkes hierzu: „Offensichtlich ist trotz weiterer Gespräche bis heute nicht klar, was jetzt noch in den bisherigen Entwurf als Änderungen eingearbeitet werden soll. Es ist auch nicht erkennbar, welche der Forderungen der IAH letztlich erfüllt werden können und welche strittig bleiben. Die Situation scheint ziemlich festgefahren. Wenn nicht bald Klarheit geschaffen wird, droht die Zuschussförderung zu scheitern, weil in Kürze der Bezirksregierung prüffähige Unterlagen vorliegen müssen.“

Abgesehen davon ist die FDP der Meinung, dass im Interesse aller Beteiligten zumindest jetzt ein Zwischenfazit gezogen werden muss. Auch die IAH hat Anspruch auf eine zusammenfassende Antwort und Stellungnahme zu ihren schriftlich eingereichten Fragen und Vorschlägen. Nach Auskunft der IAH ist dies bisher nicht geschehen.

Erkes: „Die Zeit drängt. Wenn bis nach der Kommunalwahl gewartet wird, sehe ich schwarz bezüglich eines tragfähigen Kompromisses und einer Realisierung der Maßnahme.“

Hubert Erkes
Fraktionsvorsitzender FDP