FDP: Information und Transparenz auch gegenüber Fraktionen verbessern

13. Oktober 2009, News

Zu Recht hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion gefordert, dass alle offiziellen Pressemitteilungen der Bürgermeisterin auch unmittelbar den Fraktionen zugestellt werden. Die durch Online-Verfahren ohne zusätzliche Kosten und Aufwand mögliche Information und Kommunikation sollte von der Stadtspitze zum Nutzen der Fraktionen wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die offiziellen Statements und Stellungnahme gegenüber den Medien.

Hubert Erkes hierzu: „Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürgermeisterin die Fraktionen zeitgleich über ihre offiziellen öffentlichen Stellungnahmen (Pressemitteilungen) informiert. Hier handelt es sich schließlich in aller Regel um Berichterstattungen über die Ausführungen von Ratsbeschlüssen oder über Vorhaben und Maßnahmen der städtischen Aufgabenerledigung und nicht um die Äußerung politischer Standpunkte oder Meinungen. Deshalb sind diese Inhalte auch nicht mit den Pressemitteilungen der Fraktionen vergleichbar.“

Der noch amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Steinberg hatte die Forderung der CDU mit Gegenargumenten attackiert. Er vergleicht die offiziellen Stellungnahmen der Bürgermeisterin mit den politischen Statements der Fraktionen.

Erkes kommentiert: „ Es besteht in der Regel ein Unterschied zwischen den Mitteilungen der Bürgermeisterin und den politischen Äußerungen der Fraktionen. Die Bürgermeisterin ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, die Fraktionen umfassend und zeit-nah zu informieren. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Fraktionen auf dem Umweg über die Presse unterrichtet werden, wie das gelegentlich in der Vergangenheit der Fall war.“