FDP will alternative Trägerschaften für Horrem und Sindorf

21. Dezember 2009, News

Die FDP Kerpen hat beantragt, dass für die neuen Kindertagesstätten in Horrem und Sindorf alternative Trägerschaften gesucht werden. Das ist auf der Linie eines Antrages, den die FDP bereits im letzten Jahr gestellt hatte und der darauf abgezielt hatte, dass generell mehr freie und private Trägerschaften anstelle städtischer zum Zuge kommen.

“Damals äußerte sich die Verwaltung positiv, außerdem ist Trägervielfalt auch gesetzlich vorgesehen“, so Heinz-Dieter Wildförster, der für die FDP im zuständigen Jugendhilfeausschuss sitzt, „jetzt bietet sich konkret die Möglichkeit, für die neu zu bauenden Kitas in Sindorf und Horrem alternative Träger zu finden.“

Nach Auffassung der Liberalen bieten freie und private Trägerschaften Vielfalt in den pädagogischen Konzepten und außerdem auch die Möglichkeit der Entlastung des städtischen Haushalts, da die Zuschüsse dazu normalerweise geringer sind als zu städtischen Kindertagesstätten.

„Außerdem ist in Kerpen ein Ungleichgewicht zugunsten städtischer Einrichtungen dadurch entstanden, dass uns die katholische Kirche durch
die Aufgabe von mehreren Kindergartengruppen in Zugzwang gesetzt hatte und damals eigentlich aufgrund des Zeit- und Handlungsdrucks nur Fortführungen in städtischer Regie zum Tragen kamen“, so Axel Fell, „jetzt sollte die Möglichkeit ergriffen werden, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren.“

Axel Fell
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

Hier der Wortlaut des Antrages der FDP Fraktion vom 17.12.2009:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP Kerpen beantragt zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt Kerpen: Die Verwaltung der Stadt Kerpen wird beauftragt, für die neu einzurichtenden Kindertagesstätten in Sindorf und Horrem Alternativen zu einer städtischen Trägerschaft durch ein geeignetes, für die Politik transparentes Verfahren zu untersuchen und, wenn nicht gewichtige wirtschaftliche oder pädagogische Gründe entgegenstehen, herbeizuführen.

Begründung: Bereits im Jahr 2008 hatte die FDP beantragt, ein Konzept für eine größere Trägervielfalt im Bereich der Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Die Verwaltung stellte hierzu in einer Vorlage folgenden Grundsatz dar: „Im Rahmen des Ausbaus der Plätze im Bereich der Kindertageseinrichtungen einschließlich des Ausbaus von Plätzen für Kinder unter drei Jahren im Stadtgebiet Kerpen ist zur Sicherstellung eines unterschiedlichen pädagogischen Angebots eine Trägervielfalt gewünscht.“ Darüber hinaus ist Trägervielfalt auch im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Nun ergibt sich durch die Neugründung der beiden Kindertagesstätten in Horrem und Sindorf die Möglichkeit, der Zielsetzung des Gesetzgebers nachzukommen. Daher sollten mit ernsthaften Bemühungen freie oder private Träger für diese Einrichtungen durch die Stadt gesucht werden. Hierzu ist schnellstmöglich, wenn nicht schon erfolgt, ein Verfahren in Gang zu setzen, um die Trägerschaft für die beiden neu zu gründenden Kitas auszuschreiben. Geeignete und bekannte Träger sollten zur Teilnahme aktiv aufgefordert werden.

Auch sollte geprüft werden, ob mögliche Träger, die über ein solches Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls nicht erreicht werden, z.B. Elterninitiativen, gesondert angesprochen werden können.

Das Verfahren selber sollte im nächsten Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden, einschließlich einer Liste der Träger, die in das Verfahren einbezogen werden. Auch sollte dargestellt werden, aufgrund welcher Kriterien eine Entscheidung für eine Trägerschaft fällt. Schließlich sollte auch die Entscheidung für einen Träger selber im Jugendhilfeausschuss dargestellt werden.

Wir wünschen uns für diese beiden Kitas ein offenes und faires Verfahren mit einem Höchstmaß an Transparenz für die politischen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen