FDP will Konzept für U3-Kinderbetreuung in Kerpen

27. Dezember 2009, News

Die FDP Kerpen hat zusammen mit den Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Kerpen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 ein Konzept für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U3) vorlegt.

„Wir haben das bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, damals ist die Verwaltungsspitze aber immer ausgewichen“, so Heinz-Dieter Wildförster, der als Stadtverordneter der FDP Mitglied im zuständigen Jugendhilfeausschuss ist, „jetzt wollen wir mehr politischen Druck ausüben, damit die Verwaltung endlich tätig wird.“ Das Konzept soll neben den Grundlagen und Prinzipien für die U3-Betreuung auch eine aktuelle Bedarfsberechnung, Ausgestaltungsformen, Einzelmaßnahmen und einen verbindlichen Terminplan enthalten.

„Wir wollen aber auch eine Kosten- und Investitionsplanung sehen sowie wissen, welche Termine zur Beantragung von Förderungen eingehalten werden müssen“, so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, „deswegen ist wichtig, dass das Konzept im Rahmen der Haushaltsplanberatung vorgelegt und diskutiert wird.“

Die FDP Fraktion erhofft sich nicht nur mehr Klarheit im politischen Raum, sondern auch für die betroffenen Familien, für die die U3-Betreuung Grundlage ihrer Lebensplanung in Kerpen ist.

Axel Fell
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

Hier der Wortlaut des Antrages der drei Fraktionen vom 17.12.2009:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit wird zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt Kerpen beantragt:

Die Verwaltung der Stadt Kerpen wird beauftragt, ein Konzept für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in der Stadt zu erarbeiten und vorzulegen. Die Eckpunkte dieses Konzeptes sollten bis zur Einbringung des Haushalts vorgelegt werden, damit sie in den Haushaltsberatungen von den Fraktionen beraten und entsprechende Vorkehrungen im Haushalt vorgenommen werden können. Das endgültige Konzept soll vorgelegt werden bis zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der der Haushalt beraten wird.

Das Konzept soll folgende Punkte beinhalten: – Grundlagen und Prinzipien der U3-Betreuung in Kerpen einschließlich einer Rahmenterminplanung – eine aktuelle Bedarfsberechnung – Ausgestaltungsformen der U3-Betreuung in Kerpen, angepasst an den Bedarf – Einzelmaßnahmen zur Deckung des Bedarfs, herunter gebrochen auf Stadtteile und Einrichtungen – einen verbindlichen Terminplan für die einzelnen Maßnahmen – eine Kostenplanung – eine Auflistung von kritischen Terminen zwecks Beantragung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

Begründung: Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach von unterschiedlichen Fraktionen die Forderung erhoben, ein geschlossenes Konzept zur U3-Betreuung in Kerpen zu erarbeiten und vorzulegen. Dieses Konzept liegt bislang noch nicht vor. Es ist jedoch erforderlich, dass die Politik beurteilen kann, ob die derzeit im Bereich der Kinderbetreuung erfolgenden Maßnahmen hinsichtlich einer bedarfsgerechten U3-Betreuung geeignet und ausreichend sind und eine Abschätzung möglich ist, welche Auswirkungen in Bezug auf die U3-Betreuung in zukünftigen Haushalten zu erwarten ist. Dies ist für die kommende Haushaltsdiskussion aus unserer Sicht unerlässlich.

Wir gehen überdies davon aus, dass für etliche Bürgerinnen und Bürger ein Teil ihrer Lebensplanung eng mit der Frage verbunden ist, wie ihre Kleinstkinder wohnortnah versorgt und betreut werden können. Hierauf sollte die Stadt Kerpen keine Antworten schuldig bleiben. Deshalb sollte die Verwaltung jetzt kurzfristig handeln. Zudem rücken die gesetzlich vorgeschriebenen Termine nunmehr in einen Zeitrahmen, der zumindest eine Konzeptionierung geboten erscheinen lässt, damit die erforderlichen Maßnahmen zu den vorgeschriebenen Terminen umgesetzt werden können und die Finanzierung hierfür gesichert wird.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Verwaltung in dem oben angesprochenen Zeitrahmen ein Konzept zur U3-Betreuung vorlegt.

Gez.
Klaus Ripp
Hubert Erkes
Jutta Schnütgen-Weber