FDP Kerpen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

04. März 2010, News

Der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Kerpen, Christian Pohlmann, zeigte sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 2. März entschieden, dass die Speicherung von Verkehrsdaten von Telefon-, Email-, u. Internetdiensten nach §113a Telekommunikationsgesetz mit Art. 10 I Grundgesetz unvereinbar und nichtig sei. Es hatte weiterhin geurteilt, dass die Dienstleister solcher Dienstleistungen die bereits gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten unverzüglich löschen müssten.

In einem Schreiben an die Kerpener Bürgermeisterin Marlies Sieburg bat Christian Pohlmann diese, bei den für die Stadt Kerpen tätigen Dienstleistern umgehend auf eine Löschung dieser Daten hinzuwirken und die Öffentlichkeit nach Umsetzung in geeigneter Weise zu informieren. Beim Thema Bürgerrechts- und insbesondere Datenschutz haben öffentliche Stellen nach Meinung der FDP Kerpen eine Vorbildfunktion. Dieser muss die Stadt Kerpen nach der nun geänderten Rechtslage schnellstmöglich reagieren und im Sinne dieses verbesserten Schutzes tätig werden.

Stefan Merz
(Schriftführer/ Pressearbeit)
FDP Stadtverband Kerpen