Papke: Frische Blumen und Backwaren endlich auch zu Ostern

05. April 2010, News

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke fordert, das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren zu Ostern aufzuheben. Dazu erklärte er in Düsseldorf:

“Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen 2006 gehört zu den großen Reformerfolgen der Koalition aus FDP und CDU. Seitdem können die Einzelhändler ihr Geschäft von Montag bis Samstag dann öffnen, wann sie es für sinnvoll halten und ihre Kunden es wünschen. Für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen besagt das Ladenöffnungsgesetz, dass Geschäfte, deren Angebot überwiegend aus den Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, für die Dauer von fünf Stunden geöffnet sein dürfen.

Dabei gilt jedoch die Einschränkung, dass die Abgabe dieser Waren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag nicht zulässig ist. Diese Einschränkungen haben sich erkennbar nicht bewährt und führen zu erheblichen Nachteilen für Bäckereien, Floristen und ihre Kunden.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass tausende Betriebe Umsatzeinbußen und Wettbewerbsnachteile erleiden, während Millionen Bürger ausgerechnet an wichtigen Familientagen auf frische Blumen und Backwaren verzichten müssen. Der bisherige Zustand ist umso unbefriedigender, als an Tankstellen und Bahnhöfen an den drei Tagen Brötchen und Blumen verkauft werden dürfen – und zwar rund um die Uhr. Ausgerechnet den Fachbetrieben ist der Verkauf frischer Ware vollständig untersagt. Fabrikbrötchen und Fertigsträuße statt bester Qualitätsware direkt aus den Fachgeschäften – das ist den betroffenen Betrieben und ihren Kunden nicht zu vermitteln. Weniger Umsatz im Einzelhandel bedeutet weniger
Arbeitsplätze. Das können wir uns gerade in der Konjunkturkrise nicht leisten.

Aber es geht über die rein ökonomischen Faktoren hinaus auch um ein kleines Stück Lebensqualität für Nordrhein-Westfalen. Ostern, Pfingsten und Weihnachten gehören zu den wichtigsten Familienfesten. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Staat den Bürgern ausgerechnet an diesen Tagen frische Backwaren und frische Blumen vorenthält. Deshalb will die FDP in einem neuen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl durchsetzen, dass Bäcker und Floristen ihre Geschäfte auch zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten für 5 Stunden öffnen dürfen. Eine solche Regelung ist längst überfällig. Das wird jetzt zu Ostern wieder einmal deutlich werden.”

Dies sieht auch die FDP Kerpen so, die die Initiative des Landesverbandes voll und ganz unterstützt. Im Sinne einer effektiven Stärkung des Einzelhandels vor Ort setzt sich die FDP Kerpen für die Aufhebung dieser Verbraucherunfreundlichen Regelung ein.

Stefan Merz
(Schriftführer/ Pressearbeit)
FDP Stadtverband Kerpen