Kerpener Einzelhandelskonzept rechtswidrig

26. April 2010, News

FDP: Planungsamt muss offensichtlich nachbessern

Die Bezirksregierung lehnt das vom Planungsamt erarbeitete Einzelhandelskonzept ab. Die letzte Änderung des Einzelhandelskonzeptes wurde vom Rat in 2008 mehrheitlich beschlossen. Im Zuge der damaligen Beratung hatte die FDP bereits ihre Bedenken gegen die Konstruktion eines so genannten „bipolaren zentralen Versorgungsbereiches“ geäußert. Die von der Verwaltung konstruierte Änderung stand im Zusammenhang mit der planungsrechtlichen Absicherung des Fachmarktzentrums Falder/Bürrig. Es sollten so die nach dem Landesentwicklungsprogramm (§ 24 a LEPro) notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Jetzt hat die Bezirksregierung das Stadtplanungsamt offensichtlich zurückgepfiffen und verlangt Korrektur.

Hubert Erkes hierzu: „Allein der Begriff bipolarer zentralen Versorgungsbereich ist in sich widersprüchlich. Die FDP Fraktion hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass diese Konstruktion mehr als fraglich ist. Sie ist nur gewählt worden als Versuch, die in Kerpen mit dem Fachmarktzentrum entstehende Dezentralisierung rechtlich abzusichern. Der Versuch ist nunmehr offensichtlich gescheitert und das Planungsamt hat wieder einmal eine Lektion gelernt.“

Die FDP ist daher der Meinung, dass auch die jetzt vorgelegte Änderung des Einzelhandelskonzeptes widersprüchlich und nicht sachgerecht ist. Deshalb erwartet die Fraktion weitere Klarstellungen und Erläuterungen in der anstehenden Planungsausschusssitzung.

Erkes ergänzt: „Dem Leser des Konzeptes wird nicht klar, wie der „zentrale Versorgungsbereich“ im Stadtteil Kerpen jetzt eigentlich definiert ist. Auf Seite 24 des Konzeptes werden nur das gewachsene Zentrum und die Sindorfer Straße als Zentral-bereich festgelegt. Auf den Seiten 25 bis 27 wird aber der Kerpener Norden mit dem Bereich Falder/ Bürrig einbezogen. Erneut eine Konstruktion, die dilettantisch anmutet und nicht nachvollziehbar ist. Wir wollen ein Konzept, dass schlüssig ist und das jeder interessierte Bürger auch verstehen kann.“

Aber auch inhaltlich ist die FDP Kerpen nicht mit den Änderungen einverstanden. Axel Fell, der für die FDP Kerpen Mitglied im Planungsausschuss ist, dazu: „Dass jetzt die Sindorfer Straße als Bestandteil des so genannten zentralen Versorgungsbereiches von Kerpen Stadt definiert werden soll, beweist nur, dass es der Verwaltung und der Bürgermeisterin gar nicht inhaltlich um eine vernünftige Ausgestaltung geht, sondern nur noch um die juristische Rettung des Falder/Bürrig-Vorhabens. Damit kann der gesamte, sicher positiv zu wertende Effekt der Umgestaltung der Hahnenstraße für die Stärkung des eigentlichen Zentrums auf einen Schlag zunichte gemacht werden.“

Erkes und Fell sind sich daher einig, sowohl der Änderung des Einzelhandelskonzeptes wie auch dem Kontrakt, der es zur Grundlage des städtischen Handelns machen würde, nicht zuzustimmen.

Hubert Erkes
Fraktionsvorsitzender