FDP Kerpen zu den Beschlüssen der Klausurtagung der Bundes-FDP

02. Juli 2010, News

Die FDP in Kerpen begrüßt die Beschlüsse der Bundes-FDP nach der zweitägigen Klausurtagung. Sowohl hinsichtlich der Selbstkritik und der Präzisierung der inhaltlichen Ziele der FDP in der Bundeskoalition, als auch der zeitgemäßen Sicht auf die Steuerpolitik geht die FDP in die Richtung, hebt Christian Pohlmann, FDP-Stadtverbandsvorsitzender, hervor.

“Es ist richtig, wenn auch zu spät, dass wir uns einer Selbstkritik gestellt haben. Bei der Kritik an den Verfahren in der Koalition ist es gut und richtig, wenn wir nicht nur bei den Unionsparteien einen neuen gemeinschaftlichen Ton einfordern, sondern uns dies auch selbst als Handlungsmaxime aufgeben. Und auch die zögerliche Umsetzung der politischen Ziele wurde richtig analysiert. Nun ist es notwendig, dass den Worten auch Taten folgen.”, so Pohlmann.

“Wenn die FDP in ihrem zweiten Beschluss vom Wochenende nun endlich das Wort “niedriger” aus der Formel “einfacher und gerechter” streicht, dann erkennen wir damit endlich die Realität in einer Zeit der notwendigen, staatlichen Sparanstrengungen an. In dieser herausfordernden Phase, müssen wir unser Augenmerk bei der Steueranpassung auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und niedrigem Einkommen, die Mittelschicht, legen. Wenn zur Gegenfinanzierung und im Zuge der Steuervereinfachung, durch die Streichung der Unmengen an Steuerermäßigungen dann höhere Einkommensgruppen eine zusätzliche Belastung erfahren, dann ist dies unvermeidlich. Es ist jedoch besser, als wenn unsere Kinder und Jugend höhere staatliche Schulden in Zukunft wird tragen müssen. Im Übrigen ist dies ein Beweis, wie fern wir von dem Begriff von Klientelismus in Wirklichkeit sind”, so Pohlmann weiter.