FDP lehnt Doppelhaushalt ab

29. Oktober 2010, News

Den Vorschlag der Verwaltungsführung, für die Jahre 2011 und 2012 für die Stadt Kerpen einen Doppelhaushalt aufzustellen, hält die FDP-Fraktion für inakzeptabel. Ein Haushalt für zwei Jahre, den der Kerpener Kämmerer mit Blick auf das Beispiel der Stadt Bergheim empfiehlt, hat zwar die Konsequenz einer Arbeitsentlastung für die Verwaltung, bringt aber insbesondere für die Kommunalpolitik und für die Bürger erhebliche Nachteile. Haushaltstransparenz und Bürgerbeteiligung werden hierdurch eingeschränkt. Der Zwang zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung geht verloren. Auch die Bürger verlieren Beteiligungsrechte: Sie haben immerhin die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplan zu erheben, das ist aber nur möglich, wenn auch wirklich ein Haushaltsplan aufgestellt wird.

Der Doppelhaushalt würde bedeuten, dass für 2012 kein eigenes Haushaltsplanverfahren durchgeführt wird und das Zahlenwerk zwei Jahre gilt. Es wird zur Makulatur.

„Der Haushalt verliert in einem solchen Fall an Aussagekraft und Bedeutung, eine politische Steuerung des Finanzgeschehens ist dann für 2012 unmöglich. Der Stadtrat würde auf sein Budgetrecht und damit auf Einflussmöglichkeiten verzichten. Das wollen wir nicht, vor allem nicht im Interesse der Bürger.“ so Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes.

„Hinzu kommt, dass wir für 2012 keinen Bürgerhaushalt auf den Weg bringen könnten. Die FDP Fraktion strebt einen Bürgerhaushalt an, der den Namen wirklich verdient. Gerade in Zeiten, in denen mehr Bürgerbeteiligung eingefordert wird, wäre ein Doppelhaushalt ein völlig falsches Signal.“ erklärt Hubert Erkes weiter.

Die FDP befürchtet zudem, dass dann über- und außerplanmäßige Abweichungen in größerem Umfange unvermeidbar werden. Wegen der Konjunkturabhängigkeit wichtiger Haushaltsdaten ergeben sich bei einem Zweijahreshaushalt große Prognoseschwierigkeiten. Die FDP appelliert an alle Fraktionen, einen Doppelhaushalt abzulehnen.