FDP Kerpen: Polemik bringt uns keinen Schritt weiter

21. November 2010, News

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen verwahrt sich gegen die Kritik des Ortsvorstehers von Kerpen, Manfred Steinberg, an ihrem Antrag zum „Geisterhaus“ an der Maastricher Straße: „Steinberg poltert in der von ihm bekannten Weise gegen einen Antrag, der ihm nicht passt, polemisiert und wird unsachlich. Das bringt uns keinen Schritt weiter“, so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.

Die FDP hatte in ihrem Antrag gefordert, das unbewohnbare Hochhaus abzureißen und dafür einen konkreten Handlungsplan durch die Verwaltung zu entwerfen, der dann im Rat für verbindlich erklärt wird. „Uns, und wahrscheinlich allen, ist klar, dass es bis zum Abriss lange dauern wird und wahrscheinlich auch teuer wird“, so Erkes, „aber ohne einen verbindlichen Plan wird es eine unendliche Geschichte und noch viel teurer, ganz zu schweigen von dem politischen Flurschaden, den die Untätigkeit von Politik und Verwaltung erzeugen würde. Schließlich wurden in der Vergangenheit fragwürdige Investoren präsentiert und fleißig diskutiert. Konkrete Beschlussfassungen, geschweige denn umsetzbare Maßnahmen oder Konzepte, kamen nicht zustande.“

Deutlich differenziert sieht die FDP die Rolle, die Fördermittel in dem Prozess spielen könnten. Dass Fördermittel fließen werden, ist anzustreben, aber höchst unsicher. Auch ist nicht klar, ob Subventionen alleine für den Abriss des Hochhauses gewährt würden oder für ein Programm für das gesamte Viertel. Und auch für den Fall, dass Fördermittel tatsächlich zur Verfügung gestellt würden, bleibt das Problem der Übertragung des Eigentums und dessen zeitlicher Ablauf. „Es macht keinen Sinn, sich wie die SPD nur an den Strohhalm Fördermittel zu klammern“, so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion, „es müssen jetzt konkrete Handlungspläne für den Abriss mit und ohne Fördermittel auf den Tisch, auch wenn diese Pläne lange Fristen und hohe Kosten enthalten, die eben in besonders klammen Haushaltsjahren vielleicht nicht aufgebracht werden können, dafür aber in solchen, die nicht so schwierig sind. Das alles muss jetzt endlich einmal vorausschauend geplant werden.“

Erkes und Fell wünschen sich, dass der Antrag fraktionsübergreifend Unterstützung finden würde. „In den Aussagen von Herrn Meier, dem Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, sehen wir die Bereitschaft, sich konstruktiv und gemeinsam mit dem Thema auseinander zu setzen“, so die beiden Fraktionsspitzen der FDP.