Steinberg betreibt als Ortsvorsteher nicht hinnehmbare „außerparlamentarische“ Opposition

25. November 2010, News

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen bzw. Pressestimmen des Kerpener Ortsvorstehers Stein-berg zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik nehmen die Form einer außerparlamentarischen Opposition an. Steinberg attackiert in polemischer Form nicht nur Vorschläge von Ratsfraktio-nen, sondern jetzt auch die mehrheitliche Willensbildung des Rates. So heißt es zum Beispiel in einer vor kurzem erschienen Presseveröffentlichung zum Thema Zentrenbildung und Einzelhan-delskonzept wörtlich: „Steinberg übt Kritik an der Entscheidung der Ratsmehrheit…“. Derartige Kritik an der Willensbildung des Rates steht dem Ortsvorsteher nicht zu. Er steht vielmehr als Ortsvorsteher in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Rat, der ihn in seinem Amt demokratisch legitimiert hat.

Der Ortsvorsteher wird vom Rat gewählt. In der Gemeindeordnung heißt es unter anderem, dass der Ortsvorsteher die Belange seines Bezirks gegenüber dem Rat wahrnimmt. Das bedeutet aber nicht, dass er die Willensbildung des Rates unterlaufen oder gar attackieren darf. Hier gibt es Grenzen, die auch Steinberg beachten muss. Er muss insbesondere vom Rat verabschiedete Kon-zepte, so zum Beispiel das Einzelhandelskonzept, akzeptieren und sie nicht öffentlich in dieser polemischen Form in Frage stellen. Offensichtlich versucht Steinberg seine Funktion als Orts-vorsteher als Plattform zu nutzen, um gegen Entscheidungen, die ihm auch in der Vergangenheit nicht gepasst haben, zu opponieren.