FDP begrüßt Klärung der Sach- und Rechtslage zur Maastrichter Straße

18. März 2011, News

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen sieht sich in ihrem Bemühen, zur Situation des Hochhauses rechtliche Klarheit zu schaffen, durch die Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss bestätigt. Die von einem fachkundigen Rechtsanwalt dargelegten Verfahrensschritte machen bereits jetzt deutlich, wie schwierig und kompliziert ein Vorgehen zur Problematik Maastrichter Straße ist. Es ist aber auch klar geworden, dass eine externe Beratung unumgänglich ist. Auch wenn die Stadt bereits für die Voruntersuchung Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € einsetzen muss, ist dies angesichts der Komplexität und Bedeutung der Maßnahme gerechtfertigt.

Axel Fell hierzu: „ Der Schritt, der jetzt zur Klärung der Sach- und Rechtslage getan werden kann, entspricht genau den Vorstellungen der Liberalen. Endlich werden uns dann überhaupt einmal Wege, die die Verwaltung offenbar bisher nicht beschreiben konnte, aufgezeigt. Der Einsatz der Haushaltsmittel ist nicht nur sinnvoll, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Wir sprechen uns dafür aus, dass ohne Zögern jetzt durch einen externen Experten klargelegt wird, welche Vorgehensweise überhaupt in Frage kommt, um eine Abbruch des Geisterhochhauses mittelfristig erreichen zu können.“

Die FDP erwartet von der Verwaltung zur nächsten Haupt- und Finanzausschussitzung eine entsprechende Vorlage und größtmögliche Unterstützung, um nun endlich eine längst fällige Expertise zu erhalten.

Hubert Erkes ergänzt: „Der Politik wird dann endlich dargelegt, welche Wege überhaupt gegangen werden müssen, um die Problematik zu bewältigen. Wir wissen alle, dass das Problem sich nicht durch aussitzen lösen lässt. Andererseits ist uns aber auch klar, dass es hier um einen dicken Brocken handelt, der nicht von Heute auf Morgen beseitigt werden kann.“