FDP-Kerpen: Vorgehensweise der Verwaltung skandalös

04. Mai 2011, News

Für skandalös hält die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen die Vorgehensweise der Verwaltung in Bezug auf das Grundstück zwischen Thaliastraße und Hermann-Löns-Straße in Sindorf. “Nicht nur wird der politische Wille des Ausschusses, der einstimmig im Januar bekundet wurde, auf dem Grundstück eine provisorische Befestigung im vorderen Teil und eine Begrünung des hinteren Teils einzurichten, missachtet”, so Axel Fell, der Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, “die Verwaltung sabotiert geradezu den Fortschritt an der zentralen Stelle in Sindorf.” So wurde jetzt im Planungsausschuss bekannt, dass für die an sich von der Politik gewünschte provisorische Gestaltungen umfangreiche verwaltungsinterne Prüfungen in Gang gesetzt wurden. Die werden nach Aussage von Planungsamtschef Mayer zu dem Schluss kommen, dass die Gestaltung des Platzes im Sinne der Politik sehr teuer wird, was im Ausschuss auf großes Unverständnis stieß. Auch das vom Ausschuss beschlossene Änderungsverfahren für den auf dem Gelände liegenden Bebauungsplan lässt weiter auf sich warten. Statt dessen baut die Verwaltung eine Drohkulisse mit einer angeblichen Entwertung des Grundstückes und Vergleichen mit “Stuttgart 21″ auf.

“Der Gipfel ist aber, dass die Bürgerwerkstatt für die Gestaltung der Fläche von der Verwaltung in Kooperation mit der SPD Fraktion für eine Bebauung des Geländes instrumentalisiert werden soll”, so Axel Fell. Die Verwaltung hatte nämlich einen Antrag der SPD, auf dem Gelände Wohnbebauung zu schaffen, noch vor der Behandlung des Antrages im zuständigen Planungsausschuss an die Bürgerwerkstatt weiter geleitet. “Das geht so nicht, Anträge werden im zuständigen Gremium behandelt”, bemängelt Fell. Er beantragte im Planungsausschuss, dass über den Antrag der SPD abgestimmt wird. Der Ausschuss lehnte mit deutlicher Mehrheit den SPD Antrag und damit erneut eine Bebauung auf dem Grundstück ab.