FDP Kerpen sieht die Pläne der rot grünen Landesregierung mit Blick auf den Kerpener Haushalt sehr kritisch!

21. Juni 2011, News

Angebots- und Qualitätsausbau vor Beitragsfreiheit beim Kinderbildungsgesetz

Dem Vorhaben der rot grünen Landesregierung, in Zeiten einer überaus angespannten Haushaltslage ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzurichten, steht die FDP-Kerpen kritisch gegenüber. Zwar ist die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres wünschenswert und wird von der FDP grundsätzlich auch als mittelfristiges Ziel unterstützt, jedoch ist es im höchsten Maße unverantwortlich, die Frage der Gegenfinanzierung komplett auszublenden.

Schon jetzt steht zu befürchten, dass die in den Haushalt 2011 eingestellten Mittel für die Beitragsfreiheit nicht ausreichen werden. Aus unserer Sicht ist schon jetzt absehbar, dass die Beitragsfreiheit von Rot-Grün die Mittel die für Qualitätsverbesserungsmaßnahmen deklariert sind aufbrauchen werden. Zudem ist bislang noch völlig offen, welche Ausgleichszahlungen die Stadt Kerpen für den Wegfall der Elternfreibeträge erhalten, und wann und wie die Mittel den Kommunen zugeleitet werden sollen.

“Aus liberaler Sicht ist dieses undurchsichtige Vorgehen besorgniserregend und gefährdet die Planungssicherheit der Stadt Kerpen”, so Heinz-Dieter Wildförster, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.

Für die FDP Kerpen haben Qualitätsverbesserungen und Angebotsausbau in der frühkindlichen Bildung oberste Priorität. Denn von guter frühkindlicher Bildung profitieren alle Familien.