FDP-Fraktion sieht Videoüberwachung kritisch

17. Oktober 2011, News

Offensichtlich will die Horremer CDU auf den öffentlichen Flächen – insbesondere auch auf den Parkplätzen – des Horremer Bahnhofs eine Überwachung per Videotechnik. Videoüberwachung an Bahnhöfen ist aber keine Wunderwaffe. Bevor hierüber entschieden wird, muss die Kommunalpolitik alle anderen Möglichkeiten, zur Verbesserung der Situation prüfen. Es gibt immer noch keine abgestimmte Gesamtstrategie, wie man Kriminalität in öffentlichen Räumen, speziell in Bahnhofsbereichen, eindämmen und bekämpfen kann. Videoüberwachungen sind auch immer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz; sie funktionieren allenfalls dann, wenn sie hohen Ansprüchen in der Handhabung (Technik, Überwachung, Auswertung, Datenverwendung usw.) gerecht werden. Die Situation am Horremer Bahnhof ist keineswegs so dramatisch, dass jetzt mit einem Schnellschuss eine Videoüberwachung eingerichtet werden muss. Die FDP fragt in diesem Zusammenhang nach der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Im Übrigen sollte die weitere bauliche Entwicklung am Bahnhof Horrem abgewartet werden. Wichtig ist, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bahnhofsbereich durch Beleuchtung und Übersichtlichkeit zweckmäßig gestaltet, damit die Sicherheit für die Bevölkerung erhöht wird. Ordnungsamt, Polizei und Streetworker müssen sinnvoll zusammenarbeiten, um präventiv zu wirken. Videoüberwachungsanlagen mögen zwar mehr Sicherheitsgefühl geben, letztlich stellen sie aber eine technische Form der Datenerhebung und -verwendung dar, die mit Skepsis zu betrachten ist. Die Liberalen werden sich der Diskussion um mehr Sicherheit an bestimmten Brennpunkten nicht verschließen, halten jedoch Schnellschüsse für nicht Ziel führend.