FDP-Fraktion: Positionierung Kerpens zum Teilhabe- und Integrationsgesetz ist wichtig

07. November 2011, News

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen thematisiert in einem Antrag für den Integrationsausschuss das Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes NRW, das zum 01.01.2012 in Kraft treten soll.

“Wir sind froh, dass es auf Landesebene ein eigenes Gesetz zum Thema Integration geben soll”, so Axel Fell, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Integrationsausschusses der Stadt Kerpen, “da die meisten Maßnahmen des Gesetzentwurfes jedoch bei den Kreisen ansetzen, bleiben für uns viele Fragen offen.”

Deswegen wollen die Kerpener Liberalen die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen des Gesetzes auf die Integrationspolitik und Integrationsarbeit in Kerpen zu prüfen und in der ersten Sitzung des Integrationsausschusses in 2012 einen entsprechenden Bericht abzugeben. Außerdem soll die Verwaltung mit dem Rhein-Erft-Kreis Verhandlungen über die Ausgestaltung eines vom Gesetz vorgesehenen kommunalen Integrationszentrums, das beim Kreis angesiedelt sein soll, aufnehmen.

“Im neuesten Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass kommunale Integrationszentren nur in Kreisen gefördert werden können, die ein Integrationskonzept haben”, so Fell, “das ist nach unserem Kenntnisstand im Rhein-Erft-Kreis nicht der Fall. Umso wichtiger ist, Verhandlungen zu starten mit dem Ziel, die Fördermittel dennoch rasch für das wichtige Thema Integration anfordern zu können.”

Der Antrag wird in der Sitzung des Integrationsausschusses der Stadt Kerpen am 15.11.2011 beraten.