FDP-Fraktion hält Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für städtische Gebäude und für Straßenbeleuchtung für rechtlich und sachlich geboten

15. Dezember 2011, News

In der Ratssitzung am 13.12. wurde im nicht-öffentlichen Teil über die Verlängerung der Strom- und Gaslieferverträge beraten. Nachdem die Verwaltung die Rechtslage zum Vergaberecht dargelegt hatte, hat der Rat mit Mehrheitsbeschluss die Ausschreibung, über deren Modalitäten dann im nächsten Jahr zunächst berichtet werden soll, beschlossen.

Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen für eine Ausschreibung.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen Axel Fell hierzu:
„Die Ausschreibung ist nicht nur aus rechtlichen Gründen notwendig, sondern auch sachlich geboten. Bei Leistungen dieser Dimension und Art sprechen allein schon Wettbewerbsgründe für eine Ausschreibung am Markt. Dies muss unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Konsequenzen geschehen. Das wirtschaftliche Ergebnis bleibt damit natürlich offen. Es kann in einem solchen Ausschreibungs- und Wettbewerbsverfahren niemand mit Sicherheit prognostizieren, ob die Kommune im Vergleich zu anderen Lösungen, die möglicherweise ohne Ausschreibung erzielt werden könnten, langfristig wirtschaftlicher fährt oder nicht. Hier liegt ein allgemeines Risiko, das grundsätzlich bei jeder Ausschreibung besteht.“