Schriftliche Begründung des Gerichts ist abzuwarten

19. Dezember 2011, News

Verwaltung muss kurzfristig Verfahrensvorschlag unterbreiten

Die Gerichtsentscheidung zum Bebauungsplan Hahnenstraße wirft einige Fragen auf. Wenn der Bebauungsplan ungültig ist, muss die Verwaltung jetzt kurzfristig reagieren, wie weiter verfahren werden soll. Es ist aber davon auszugehen, dass ein konkreter Vorschlag erst gemacht werden kann, wenn die schriftliche Begründung des Gerichts vorliegt, aus der die Rechtsfehler hervorgehen, die in Kerpen gemacht worden sind.

„Offensichtlich haben die Richter im Rahmen des Normenkontrollverfahrens Rechtsfehler festgestellt, die erheblich sind. Sonst wäre der Bebauungsplan nicht für ungültig erklärt worden. Die Verwaltung wird der Politik einen Vorschlag unterbreiten und darlegen müssen, inwieweit das weitere Umsetzungsverfahren in Frage steht.“ so Hubert Erkes, „ bevor jedoch voreilige Schlüsse gezogen werden, sollte die Verwaltung sorgfältig die Sach- und Rechtslage prüfen und die politischen Gremien informieren“.