FDP Kerpen: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW fördert Bürokratismus und öffnet Willkür Tür und Tor

30. Dezember 2011, News

Kerpen. In Übereinstimmung mit der FDP Landtagsfraktion übt auch die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen Kritik am jüngst mit rot-rot-grüner Mehrheit in Düsseldorf verabschiedeten so genannten Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. “Das Gesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber, also auch die Stadt Kerpen, zu überbürokratisierten Vergabeverfahren”, so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.

Axel Fell, sein Stellvertreter, ergänzt: “Gleichzeitig werden eine Reihe von Kriterien definiert, mit deren Hilfe wirtschaftlich günstige Angebote ausgehebelt werden können. In Zukunft könnten unter dem Deckmantel zum Beispiel sozialer Aspekte oder des Umweltbewusstseins auch vollständig unwirtschaftliche Maßnahmen legal vergeben werden. Das ist Klientelpolitik á la Rot-Rot-Grün!”

Fell und Erkes kündigen an, in Kerpen allzu negative Folgen des Gesetzes von vorneherein unterbinden zu wollen. “Wir werden eventuelle Forderungen der Verwaltung nach mehr Personal, weil Auftragsvergabeverfahren jetzt komplizierter werden, in den anstehenden Haushaltsberatungen sicher nicht mitmachen “, so die Kerpener Liberalen.