Wer Einsparungen fordert, muss konkrete Vorschläge machen

20. Januar 2012, News

Populistische Verkündung des Horremer CDU Mannes
Kerpen – Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Horrem Reiner Funke macht mit seinen pauschalen Forderungen nach mehr Einsparungen offensichtlich mal wieder einen Alleingang, der die CDU-Fraktionsführung in Schwierigkeiten bringt. Bezeichnend ist auch, dass die CDU Haushaltsklausurtagung noch gar nicht stattgefunden hat; sie ist erst für den 27./28.Januar vorgesehen.

Hubert Erkes hierzu: „In einer solchen grundsätzlichen Frage zum Haushaltsausgleich 2012 muss eine Abstimmung in der Fraktion erfolgen. Ein Alleingang im Vorfeld der Haushaltsberatungen ist völlig daneben. Erst Recht dann, wenn aus rein populistischen Gründen versucht wird, bei dem Bürgern mit wenig durchdachten Vorstellungen zu punkten. Ein Verzicht auf die Investitionen zur Sanierung der Erftlagune kann man zwar diskutieren, bringt aber überhaupt nichts im Hinblick auf den Ausgleich des Haushalts 2012. Steuererhöhungen können durch solche Vorschläge keinesfalls kompensiert werden, weil das städtische Defizit im konsumtiven Teil des Haushalts besteht.“

Die Ansätze des Arbeitskreises Personal, durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten einzusparen sind kläglich an der Bereitschaft der anderen Erftkreiskommunen gescheitert.

„Wer glaubt, im Bäderbereich sei eine interkommunale Zusammenarbeit möglich, hat sich von der kommunalen Wirklichkeit verabschiedet ! Selbst auf Felder, in denen eine Kooperation mit Anderen weitaus einfacher sein könnte, z.B. gemeinsame Bußgeldstelle, ist der Kerpener Versuch kläglich gescheitert.

In der Tat wird es in diesem Haushaltsjahr unumgänglich sein, über Steuererhöhungen ernsthaft nachzudenken. Wenn eine Kommune fast 40 Mio Liquiditätsdefizit hat, muss man über eine Verbesserung der Einnahmeseite reden. Bereits im letzten Jahr ist es der Politik schwer gefallen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht zu akzeptieren. In diesem Falle wurden aber Ansätze drastisch gekürzt und nicht zuletzt auch von der FDP konkrete Sparvorschläge unterbreitet, die auch mehrheitlich angenommen wurden.“