FDP-Fraktion hält zum Thema Erftlagune sogar einen Bürgerentscheid für zulässig

02. Februar 2012, News

Einfache Bürgerbefragung sollte aber vor einem förmlichen Ratsbegehren ausreichen

Manchmal ist es sinnvoll, dass anstelle des Rates die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmt. Die Sanierung und Weiterbetreibung der Erftlagune ist ein Thema, das hierfür durchaus in Frage kommen könnte. Im Übrigen ist aber die FDP-Fraktion der Auffassung, dass der Rat als vom Bürger gewähltes Organ seine Verantwortung wahrnehmen muss und nicht zu allen Fragen eine direkte Beteiligung der Bevölkerung herbeiführen muss.

Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes hierzu: „Eine Bürgerabstimmung – egal ob durch förmlichen Bürgerentscheid oder durch eine formlose Bürgerbefragung – ist in Sachen Erftlagune denkbar. Dies würde in Anbetracht der Finanznot der Stadt Kerpen die Legitimität einer Entscheidung erhöhen. Ich kann mir vorstellen, dass sich alle Fraktionen auf eine solche Vorgehensweise einigen. Es muss nicht unbedingt ein Bürgerentscheid sein, der an strenge formelle Voraussetzungen gebunden ist.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente, mit denen man sich auf kommunaler Ebene in den politischen Willensprozess einmischen kann. Sie sollten allerdings nicht zu oft bemüht werden, weil sie dann das Prinzip der mittelbaren Demokratie und die Verantwortlichkeiten der gewählten Ratsvertreter in Frage stellen.

Neben der Möglichkeit eines von den Bürgern selbst eingeleiteten Bürgerentscheids besteht in Nordrhein-Westfalen seit ein paar Jahren die Möglichkeit, eine Entscheidung, für die der Rat selbst zuständig ist, an die Bürger abzugeben. Dies nennt man in der Gemeindeordnung „Ratsbürgerentscheid“! (§ 26 Abs. 1 GO). Der Stadtrat würde dann von sich aus beschließen, einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Erkes: „ Diese Entscheidungsdelegierung zurück auf die Bürgerinnen und Bürger, darf jedoch nicht dazu führen, dass sich der Gemeinderat bei unpopulären Maßnahme – und eine solche ist die Schließung der Erftlagune – aus der Verantwortung stiehlt. Deshalb bin ich für eine Bürgerbefragung, die ein Meinungsbild erstellt, die Entscheidung des Rates jedoch nicht ersetzt.“