FDP-Fraktion fordert: Kosten für Gebäudereinigung in Höhe von fast 2,2 Mio € müssen auf den Prüfstand

03. Februar 2012, News

Kritik an der zu späten Kündigung der Dienstvereinbarung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hat ausgerechnet, dass alleine die Gebäudereinigung im Haushalt 2012 mit 2.185.000 € zu Buche schlägt. Hinter dieser Summe verbergen sich zum einen Personal und Sachkosten für die Reinigung mit eigenen Kräften mit einem Betrag von 1,25 Mio €; hinzu kommen noch etwa 950.000 € an Vergütung für externe Reinigungsunternehmen. Das ist angesichts der prekären Haushaltssituation eine Kostenbelastung, die auf den Prüfstand muss. Deshalb hat die FDP eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.06.2012 beantwortet werden soll.

Eine wichtige Voraussetzung für eine Optimierung und Kostenreduzierung ist die Kündigung der Dienstvereinbarung „Reinigung städtischer Gebäude mit eigenem Personal“, die die Verwaltungsspitze mit dem Personalrat vor einigen Jahren geschlossen hat. Die Vereinbarung schreibt eine bestimmte Flächenanzahl fest, die der Reinigung durch städtisches Personal vorbehalten bleibt. Hierdurch sollte die Eigenreinigung gesichert und eine weitere Privatisierung eingeschränkt werden. Die FDP kritisiert die zu späte Kündigung der Dienstvereinbarung, da sie erst Ende 2012 wirksam wird.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes hierzu: „Die Dienstvereinbarung bedarf der Überprüfung und Überarbeitung. Alle Reinigungsobjekte (35 Schulen u. Kitas) müssen im Hinblick auf die Neudefinition von Standards (z.B. Reinigungsrhythmus, Differenzierung in bestimmte Reinigungstypen, Änderung des Personaleinsatzes) überprüft werden. Die erforderliche Untersuchung der Gebäudereinigung muss eine Kostenreduzierung zum Ziel haben. Eine weitere Vergabe an Reinigungsfirmen darf nicht tabu sein. Gleichzeitig muss das Personalamt aber auch die Sozialverträglichkeit von Änderungen im Personalbereich im Blick haben. Standardreduzierungen dürfen nicht zu Härtefällen und nicht zu unsachgemäß gereinigten städtischen Gebäuden führen. Dennoch ist Spielraum für eine Kostensenkung vorhanden.“

Die FDP ist der Meinung, dass auch die bestehenden Verträge mit Reinigungsfirmen überprüft und evtl. geändert werden müssen. Bei einer Kostensumme von rund 2,2 Mio € ist Einsparpotenzial vorhanden, das durch gute Vorschläge der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden muss.

Erkes: „Wir können aber auch jetzt bereits Kosten sparen! Dies gilt nicht zuletzt für die Flächen, die durch Neu- und Erweiterungsbauten hinzugekommen sind und durch Neuvereinbarungen mit den Reinigungsunternehmen.“