FDP Kerpen kritisiert Diätenerhöhung im NRW-Landtag

13. Februar 2012, News

Der Stadtverband der FDP Kerpen kritisiert die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im NRW Landtag. Dagmar Kurm, stellvertretende Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Kerpen und verantwortlich für soziale Angelegenheiten bezeichnet die Diätenerhöhung um 500 Euro auf 10 726 Euro als völligen Realitätsverlust und als Abschied von der Vernunft der Abgeordneten. “Die rot-grüne Landesregierung sieht einerseits eine Senkung der Neuverschuldung, die trotz Wirtschaftswachstum mit 3,5 Mrd. € eine neue Rekordmarke erreicht hat, mit in Akkord produzierten Argumenten als schwierig an”, sagt Kurm, “wenn es aber um die eigene Brieftasche geht, fehlen plötzlich die Argumente.”

Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU eine Diätenerhöhung für alle NRW-Abgeordneten. Der Zuschlag fließt komplett in die Altersvorsorge der der Abgeordneten und der Beitrag steigt damit von aktuell monatlich von 1614 auf 2114 Euro. “Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kommt ein Abgeordneter nach zehn Jahren Abgeordnetentätigkeit schon jetzt auf eine Rente von 1.251 Euro”, so Kurm weiter, “ein Normalverdiener erhält für den gleichen Zeitraum lediglich einen Anspruch von 274,- Euro.” Kurm sieht es als völlig richtig an, dass die Landes – FDP gegen die Erhöhung gestimmt und eine starke liberale Position bewiesen hat. “Es ist erstaunlich, wie leicht es Landespolitikern von SPD, CDU und Grünen fällt, Diätenerhöhungen zu beschließen.”

Das Argument, dass die derzeitige Regelung die Arbeit als Landtagsabgeordneter den Job für gut Qualifizierte nicht attraktiv genug ist, sei völlig an den Haaren herbeigezogen, so Dagmar Kurm weiter und ergänzt: “Man wird nicht Politiker, weil die Altersbezüge attraktiv sind, sondern man wird Politiker aus Überzeugung. Aber die ,,Große Koalition“ aus SPD, Grüne und CDU hat hiermit bewiesen, dass ihnen die Altersbezüge wichtiger sind, als die Proteste und Bedenken der Bürgerschaft. Das ist eine Schande.”