Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung

15. Februar 2012, News

Ahmet Ilhan sieht das neue Gesetz trotz Kritik als gute Grundlage für bessere Integration
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. So oder so ähnlich sieht Ahmet Ilhan, stellvertretender Vorsitzender des Kerpener FDP-Stadtverbandes und Verantwortlicher für Migrationsangelegenheiten das aktuell im NRW-Landtag beschlossene Teilhabe- und Integrationsgesetz. “Das nordrhein-westfälische Integrationsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist im Großen und Ganzen nicht ersichtlich, auf welchem Wege die im Gesetz genannten Ziele erreicht und umgesetzt werden sollen”, sagt Ilhan.” in Nordrhein-Westfalen sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten als bisher. Das soll beispielsweise mit anonymen Bewerbungen erreicht werden. Das ist zwar begrüßenswert”, so Ilhan weiter. “aber es macht auch deutlich, dass weiterhin Vorurteile bestehen, die auch in einem vergleichsweise toleranten Bundesland wie in Nordrhein-Westfalen trotzdem per Gesetz reguliert werden müssen.”

NRW ist nach Berlin das zweite Bundesland, das ein Integrationsgesetz vorlegt. Damit verpflichtet sich das Land per Gesetz, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. “Zu viele Regelungen des neuen Gesetzes erwecken aber den Eindruck einer Reihung von Absichtserklärungen oder bleiben im Vagen“, so Ilhan weiter. “Aber trotz mancher Kritik wird das neue Integrations- und Teilhabegesetz uns jedenfalls helfen, die gute Integrationspolitik in Kerpen noch ein Stück besser zu machen.“ Für die Förderung von Integrationszentren stellt das Land jährlich 14 Mio. Euro zur Verfügung. “Wir Liberalen sehen es als sinnvoll an, dass im Integrationsausschuss beraten wird, wie auch Kerpen von diesen Mitteln profitieren kann.”

Die Liberalen betreiben in Kerpen eine überaus erfolgreiche Migrationspolitik und haben die Entwicklung des neuen Teilhabe-und Integrationsgesetz von Anfang an kritisch beobachtet. Nun sieht Ahmet Ilhan die weitere Umsetzung einer erfolgreichen liberalen Integrationspolitik als weiteren wichtigen Weg an. “Die Bemühungen sind aber nur erfolgreich mit einer intensiven Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen, den Kirchen, Moscheevereinen, der Verwaltung und freien Trägern. Dafür ist das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz trotz einigen Schwächen eine gute Grundlage.”