Pohlmann: „Bei interkommunaler Zusammenarbeit behindern Verwaltungen; gefragt sind nun Politiker“

24. Februar 2012, News

Ein Umdenken bei interkommunaler Zusammenarbeit fordern die Kerpener Liberalen. FDP-Stadtvorsitzender Christian Pohlmann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag für den Kreisparteitag am kommenden Samstag an. Dieser sieht vor, dass künftige Ansätze für interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr ausschließlich in nicht-öffentlichen Verwaltungsgesprächen besprochen werden sollen. Nach Vorstellung der Liberalen sollen künftig gemeinsame Arbeitsgruppen aktiver Kommunalpolitiker unter Hinzuziehung von leitenden Kommunalbeamten die in Massen vorhandenen Ideen aus allen politischen Parteien diskutieren.

„Die bisherigen Ansätze für ein Mehr an interkommunaler Zusammenarbeit können rückblickend als gescheitert angesehen werden. Und das lag nicht an den oft guten Ideen Politiker aller Parteien, sondern an den massiven Bemühungen von Verwaltungsseiten diese Ideen scheitern zu lassen. Die Straßenunterhaltung, Ausländerangelegenheiten oder Bußgeldbearbeitung sind die jüngsten Beispiele hierfür. Ich kann in den letzten Jahren nur die gemeinsame Kreisleitstelle der Städte und des Kreises als Lichtblick erkennen.“, so Pohlmann.

Die Liberalen schlagen konkret vor, eine formelle „kommunale Arbeitsgemeinschaft“ zwischen dem Kreis und seinen Städten zu gründen. Hier sollten alle Ideen für interkommunale Zusammenarbeit diskutiert und geprüft werden. Wichtig ist, dass die „KommAG“ öffentlich und transparent tagt und in der Mehrheit aus handelnden Kommunalpolitikern bestehen. Leitende Kommunalbeamte sollen zur Beisteuerung von Expertise und Durchführung von Prüfaufträgen eingebunden werden, aber nicht länger ein de facto Vetorecht besitzen. Öffentliche Aufgaben die nach Prüfung zusammengelegt werden sollen, können dann in einen Kommunalverband Rhein-Erft übertragen werden.