FDP Kerpen fordert Entlastung für Kassenpatienten

14. März 2012, News

Kerpener Liberale unterstützen Döring-Vorschlag nach Abschaffung der Praxisgebühren

Die Nachricht, dass sich bei den Krankenversicherungen und bei dem Gesundheitsfonds mit insgesamt zusammen 19 Mrd. € eine beachtliche Rücklage gebildet haben, ist sehr erfreulich. Sie verdeutlicht, dass die Kassen mittlerweile mehr als über dem Berg sind. Umso unverständlicher ist es für Dagmar Kurm, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Kerpen und verantwortlich für soziale Angelegenheiten, dass nur ein kleiner Teil an die Versicherten zurückgegeben werden soll. “Dass wohl erst nächstes Jahr der Kassenbeitrag sinkt, ist völlig unverständlich” so Kurm.” und wenn, wie geplant, der Beitrag tatsächlich nur um 0,1 % reduziert werden soll, kann es nur ein erster Schritt sein. Realistisch ist eher eine mögliche Reduzierung um bis zu 0,4 Prozent.” Dagmar Kurm kritisiert insbesondere, dass der größte Teil des Überschusses in den Bundeshaushalt gehen soll. “Es kann nicht sein, dass die Versicherten neben den Steuern nun auch noch mit ihren Versicherungsbeiträgen den Haushalt füllen. Die Bürger bezahlen ihre Versicherungsbeiträge nicht, um damit den Euro zu retten, sondern um eine optimale Krankenversorgung zu gewährleisten.”

Der Kassenverband will keine Prämie an die Versicherten auszahlen und begründet diese Vorgehensweise damit, dass die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden müssen. “Die Kassenverbände haben seltsamerweise immer ein Argument für keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. In guten Zeiten sollen für schlechte Zeiten das Geld einbehalten werden, in schlechten Zeiten sollen die Versicherten noch mehr bezahlen.” Kurm bezeichnet die Belastungen der letzten Zeit als nicht mehr inakzeptabel und sieht eine Schmerzensgrenze mittlerweile erreicht.” Die Spritpreise steigen, Strompreise kennen nur noch eine Richtung gen Norden, die Inflation lässt nicht locker. Das Mindeste, was man mittlerweile erwarten kann, ist wenigstens eine Senkung der Lohnnebenkosten. Aber bitte sofort.” so Kurm.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke schlägt beispielsweise vor, dass die Bundesregierung nicht nur den Beitrag zur Krankenversicherung senken sollte, sondern auch, ähnlich wie in der Rentenversicherung einen Automatismus für Beitragssenkungen bei Überschüssen gesetzlich verankern sollte.” Das ist ein hervorragender Vorschlag, den wir als FDP Kerpen unterstützen. Aber unter der Voraussetzung, dass auch gleichzeitig die Bundeszuschüsse für das Krankenkassensystem abgebaut werden.” sagt Kurm und fügt hinzu:” Die Abschaffung der Praxisgebühr, wie von der FDP gefordert, ist völlig richtig. Denn außer mehr Verwaltungsarbeit und als Zusatzeinnahme für die Krankenkassen, hat sie für die Patienten selbst überhaupt keinen Nutzen.”