Entscheidungen über Organisation und Durchführung von Weihnachtsmärkten ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung

15. März 2012, News

Die Bürgermeisterin hat gestern anlässlich der Haushaltsplanberatung am Rande erwähnt, dass sie entschieden habe, die Organisation des Weihnachtsmarktes nicht mehr zu übernehmen.

Hierbei stützt sie sich offensichtlich auf Ihre Befugnisse, Geschäfte der laufenden Verwaltung ohne Rat entscheiden zu können. Angesichts der bisherigen Beschlusslage insbesondere im Fachausschuss ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass die Angelegenheit von der Politik vorberaten und entschieden werden muss. Hierzu wurde auch bereits von einer Fraktion ein Antrag gestellt. Es liegt auch allen Fraktionen der Antrag der AGK in der Sache vor. Die von der Bürgermeisterin offenbar getroffene Organisationsentscheidung hätte zur Folge, dass von vornherein für die Politik nicht mehr alle Optionen in Sachen Weihnachtsmarkt offen sind.

Hubert Erkes: „Nach unseren Informationen haben die an dem Weihnachtsmarkt auf Schloss Lörsfeld bisher Beteiligten und die Vertreter der AGK noch keine offizielle Mitteilung der Stadtverwaltung erhalten. Die Politik ist auch noch nicht beteiligt worden. Deshalb sollten nicht vorab schon im Rat Vorentscheidungen so nebenbei verkündet werden.“

Die FDP Fraktion fordert angesichts der Dringlichkeit eine Beratung in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.