FDP Kerpen: Das Internet ist kein rechtsfreies Medium

30. März 2012, News

Kandemir: Piratenpartei mehr Schein als Sein

Kerpen – Die FDP steht für Respekt vor rechtmäßig erworbenem Eigentum und für die Notwendigkeit von Urheber-, Marken- und Patentrecht. Tamer Kandemir, Pressesprecher der FDP Kerpen betont aber auch, dass geltende Gesetze, die das geistige Eigentum schützen, nicht in Stein gemeißelt sind, sondern überarbeitet und der Zeit und Gegebenheiten angepasst werden können. “Um beispielsweise die Verbraucher besser vor Abzockern am Telefon und im Internet sowie vor unseriösen Inkassounternehmen und Abmahnanwälten zu schützen, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht.” so Kandemir. “Die FDP ist jedenfalls up to date.”

Kandemir ist der Auffassung, dass die Piratenpartei mehr Schein als Sein darstellt und Liberalismus mit Narrenfreiheit verwechselt. “Ein Internet, in der Urheberrechte und andere Rechte keine Rolle spielen sollen, ist gleichzeitig ein rechtsfreies Medium“, sagt Kandemir. „aber es sollte den Piraten mittlerweile klar sein, dass niemand ohne Regeln handeln kann.” Wie wichtig der Schutz der Urheberrechte ist, haben laut Kandemir aktuell die Piraten in Ratingen erfahren dürfen. Er bezieht sich damit auf die Vorgehensweise der CDU Ratingen, in der sich ein CDU-Mitglied mehrere Internet-Domains mit Bezug auf die Piratenpartei gesichert hat. “Eine interessante Vorgehensweise, aber völlig am Thema vorbei. Es wäre schon Ironie, wenn die Piraten dadurch die CDU wegen Verstoßes gegen die Urheberrechte verklagen würde. Aber es ist auch wahr, dass die Piraten im Internet zu leben scheinen, aber die Belange des realen Lebens und das Internet vor Ort keine Rolle spielen. Man hat auch in Kerpen und Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit Domains in allen Piratenpartei-Variationen zu reservieren. Sie sind alle frei.” Kandemir betont, dass Urheberrechte nicht für Parteispielchen missbraucht werden dürfen und wird sich der Vorgehensweise der CDU in Ratingen “mit Sicherheit nicht anschließen. Wir raten den Piraten aber in Kerpen und im Rhein-Erft-Kreis sich die Domains zu sichern, bevor sie bald weg sind.” so Kandemir und fügt hinzu: “Soviel zum Thema Internet-Partei.”