Liberalen in Kerpen lehnen generelles Tempo 30 in Städten und Dörfern ab

20. Juni 2012, News

Kerpen. Über das „Mamasyndrom“ spricht man, wenn sich die Mutter in ihrer Rolle auf ungesunde Weise steigert. Aus einer Mutter wird dann die Übermutter. Von diesem Syndrom scheint die Opposition im Bundestag befallen zu sein. Nicht anders ist ansonsten der Vorschlag von SPD- und Grünen-Politikern zu erklären, die sich für ein generelles Tempo 30 in Städten und Dörfern aussprechen. Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, soll ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern die Verkehrssicherheit erhöhen. Zusätzlich sollen die Städte und Länder durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer werden. Tamer Kandemir, Pressesprecher der FDP Kerpen, sieht in dieser Maßnahme einen typischen Schnellschuss von Rot und Grün. “Es handelt sich um einen unsinnigen Vorschlag, der Unfälle nicht einschränken wird, außer die Fahrer in ihrer Mobilität.” sagt Kandemir.

Laut Unfallstatistik wurden beispielsweise im März 2012 252 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Gegenüber dem Vorjahresmonat sei dies ein Rückgang um 17 Prozent. “Deutschland gehört laut Unfallstatistik zu den weltweit sichersten Ländern,” so Kandemir. “die Opferzahlen sinken und die Autos werden immer sicherer. Das wurde ohne ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern erreicht.” Vielmehr solle bei Neu- und Umbauten von Straßen die Bedürfnisse der Biker stärker berücksichtigt werden, wie beispielsweise hindernissfreie Seitenräume entlang der Straßen zum Ausweichen. Rund 650 Motorradfahrer sind letztes Jahr im deutschen Straßenverkehr ums Leben gekommen. Fast 31.000 Biker verletzten sich bei Unfällen schwer. “Natürlich ist es einfach, mit passiven Forderungen, zu denen die Beschränkung der Geschwindigkeit in Städten und Dörfern zumal gehören, kostenneutral die Mobilität einzugrenzen. Aber was kommt nach dem Tempo 30, wenn die Unfallstatistik keine Besserung zeigt? Generelles Durchfahrverbot in Städten und Dörfern?”

Aktive Umsetzungen kosten zwar dagegen Geld, sind aber viel effizienter. Der Bund stellte von 2005 bis 2007 jeweils noch 11,248 Millionen Euro für Verkehrserziehung bereit. 2011 waren es laut Kandemir aber nur noch 10 Millionen Euro. Der Verkehrssicherheitsarbeit stünden nach Angaben der ACE Auto Club Europa unter Einrechnung der Inflation heute nahezu zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2005. “Wir setzen uns als FDP dafür ein, dass die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit wieder steigen müssen, damit der positive Trend sich fortsetzen kann, “betont Kandemir. “es ist aber auch Fakt, dass selbst von den bewilligten Mitteln jährlich zwischen 0,4 Millionen und 1,2 Millionen Euro nicht einmal abgerufen worden seien. Das ist unverantwortlich.“ Deshalb sei es auch so wichtig, mehr Werbung zu betreiben, damit die bereitgestellten Mittel wieder für die Sicherheit im Straßenverkehr investiert werden. Die Verkehrssicherheit stehe für die SPD und die Grünen nur indirekt im Vordergrund, dafür habe die Forderung eher ideologisches Gewicht in Richtung CO2-Ausstoß. “Ein generelles Tempolimit, ob in Ortschaften oder Autobahnen ist völlig abwegig und verhindert keinen einzigen Unfall. Die SPD wie auch die Grünen sollen lieber aktive Vorschläge machen, statt mit ideologischem Unsinn die Autofahrer weiterhin zu nerven.” so Kandemir.