FDP-Fraktion: Kosten für Schülerspezialverkehr in Höhe von 32.000 € müssen auf den Prüfstand

03. Juli 2012, News

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen beantragt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09. und des Schulausschusses am 26.09. die Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus Bergerhausen und den Außengehöften zur St. Elisabeth-Grundschule ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr durch Schülerspezialverkehr (§ 12 Abs.2 Nr.2 Schülerfahrkostenverordnung) durchzuführen, sondern die gemäß § 12 Schülerfahrkostenverordnung wirtschaftlichste Lösung zu wählen.

Aufgrund der schlechten oder nicht vorhandenen Anbindung an den ÖPNV wurde vor Jahren für den Ortsteil Bergerhausen und für die Außengehöfte ein Schülerspezialverkehr eingerichtet. Zurzeit nutzen lediglich fünf Schüler den Schülerspezialverkehr. Die Beförderungsart verursacht Kosten von jährlich insgesamt rund 32.000 €, die durch einen Tagespreis (Pauschale) von 163,61 € für jeden Beförderungstag zustande kommen. Insgesamt betragen zurzeit die jährlichen Beförderungskosten je Schüler somit 6.400 €. Nach der Kennzahl im Haushaltsplan betragen die durchschnittlichen Kosten je Schulkind (alle Schulformen) 239,50 € jährlich. Bei einem Wegfall des Schülerspezialverkehrs, der keine Pflichtaufgabe der Stadt ist, haben die Eltern einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten nach den Sätzen der Schülerfahrkostenverordnung. Nach der aktuellen Situation entstünden dann der Stadt lediglich Kosten in Höhe von rund 1.000 €. Somit ergäbe sich eine jährliche Haushaltseinsparung von 31.000 €.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes: „Unabhängig von der bestehenden Fahrkostenerstattungspflicht und der Tatsache, dass der Schülerspezialverkehr eine rein freiwillige Leistung ist, verlangt die Schülerfahrkostenverordnung die Entscheidung über die wirtschaftlichste Lösung.“