FDP Kerpen fordert mehr Entlastung bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

23. August 2012, News

Die Nachricht, dass im Juli das Finanzministerium knapp 10 Prozent mehr Steuer eingenommen hat, ist laut Tamer Kandemir, Sprecher der Kerpener FDP, sehr erfreulich. Die Entwicklung sei weiterhin positiv und die finanzielle Entwicklung in Punkto Einnahmeplus bei den Steuern verdeutliche die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition.

Kandemir fügt aber hinzu:”Was Bürgerinnen und Bürger mittlerweile an Steuern zahlen müssen, ist der Wahnsinn. Man muss aktuell alleine die Spritkosten betrachten. Da wird es einem schwindelig.” Nach Ansicht Kandemirs gibt es mittlerweile kein Argument, warum der Staat ohne Gegenleistung für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Schulden machen muss, wenn die Steuern weiterhin so sprudeln. “Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 zwar steuerlich entlastet, und die kalte Progression wird endlich vermindert. Aber angesichts der guten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung in Deutschland ergeben sich mit Sicherheit zusätzliche Handlungsspielräume in Sachen Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.”

Kandemir betont, dass für die Mehrheit der Bevölkerung der Abbau der Schulden Vorrang vor Steuersenkungen hat. Aber diese Erwartung würde seit Jahren nicht erfüllt werden. “Die Steuern sinken nicht, dafür steigen aber die Schulden. Das ist ein Widerspruch in sich und beweist, dass die Schulden nicht durch Steuersenkungen verursacht werden, sondern andere Aspekte eine wesentlichere Rolle spielen.” so Kandemir.

Trotz einer Rekordreserve von rund 12 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen sei es laut Kandemir verwunderlich, dass an die Versicherten so wenig zurückgegeben werde. “Die Abschaffung der Praxisgebühr wurde genauso abgeschmettert, wie die zwangsweise Ausschüttung von Prämien an die Versicherten. Die Krankenkassen sitzen auf einem Berg von Geld und reiben sich die Hände. Die einzigen Leidtragenden sind die Versicherten”, sagt Kandemir. “Die Pendlerpauschale wird ebenfalls nicht erhöht, obwohl die Spritpreise einen neuen Rekordwert erreicht haben. Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gehen im Streit unter und es kommt letztendlich hinten nichts raus. Das ist nicht akzeptabel.”

Auch eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuer-Systems sei aufgegeben und auf den Herbst 2013 verschoben worden.” Gerade in diesem Bereich hätte man eine logische Regelung erwartet, die auch die Einnahmeseite verbessert hätte. Gleichzeitig wären die Steuern gesenkt worden, was die Binnennachfrage stärken würde. Ein Kreislauf, von dem jeder profitieren kann,” so Kandemir weiter. “was haben wir davon, wenn die Steuereinnahmen steigen, die Sozialversicherungen im Geld versinken, aber die Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet werden und die Schulden von Bund, Land und Kommunen trotzdem kräftig steigen? Die CDU/CSU kann nach dieser Logik weiter regieren, aber liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht mit Sicherheit anders aus.”