Kanal-TÜV endlich vom Tisch – Kraft übernimmt Forderung der FDP

02. November 2012, News

Hubert Erkes, Vorsitzender der FDP Fraktion Kerpen: „Wir warten nun auf konkrete Details des Gesetzes“

Mit freudiger Skepsis hat der Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes im Rat der Stadt Kerpen auf die aktuellen Planungen der rot-grünen Landesregierung zur Dichtheitsprüfung reagiert. Die Landesregierung schwenkt nach den jüngsten Aussagen auf die Forderungen der FDP ein, wonach künftig keine grundsätzliche Prüfpflicht privater Abwasserkanäle mehr bestehen soll. „Dem monatelangen und konsequenten Druck der Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass Rot-Grün beim Kanal-TÜV endlich zur Vernunft gekommen ist“, lobte Erkes. Aber: Zunächst müsse die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes abgewartet werden.

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung jedoch beschlossen, keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten zu verlangen. „Das ist ein großer Erfolg für die Liberalen“, so Erkes. Doch jetzt komme auf die Details der Regelung an: „Entweder ist die Landesregierung nicht glaubwürdig, weil sie bis vor kurzem noch strengere Prüfpflichten gefordert hat. Oder die Pläne sind eine Mogelpackung, und im Kleingedruckten werden Hausbesitzer dann doch wieder zur Kasse gebeten. Die jüngsten Aussagen des kleinen Koalitionspartners lassen das vermuten.“ Die Grünen verlangen schon jetzt Nachbesserungen an dem Kompromiss und fordern, dass bei jedem Hauskauf eine Kanalprüfung stattfinden müsse. „Das würde vor allem junge Familien stark belasten, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen“, kritisiert Erkes.

Erkes fordert von der Landesregierung, dass die Regelung zur Dichtheitsprüfung schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. „Es ist wichtig, dass endlich Rechtssicherheit herrscht. Das Hin und Her muss jetzt ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Hausbesitzer nicht wissen, welche Kosten auf sie zukommen.“